Stellungnahme von Abg. Mag.a Meri Disoski, Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran

Gewalt im Iran – Verurteilung der tödlichen Repression gegen friedliche Demonstrant:innen

Als Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran des österreichischen Parlaments und als außenpolitische Sprecherin der Grünen verurteile ich die brutale Gewalt, mit der iranische Behörden gegen friedliche Demonstrant:innen vorgehen, auf das Schärfste. Das radikalislamistische Mullah-Regime lässt insbesondere in kurdischen Regionen friedliche Proteste mit brutaler Gewalt niederknüppeln. Bei den anhaltenden Protesten sind Berichten zufolge inzwischen mindestens 2.000 Menschen getötet worden. Diese erschütternde Zahl zeigt das dramatische Ausmaß der Repression gegen Menschen, die ihr grundlegendes Recht auf Freiheit, Gerechtigkeit und friedliche Versammlung ausüben.

Frauen und Männer riskieren ihr Leben, um gegen das islamistische Regime aufzustehen. Die systematische Gewalt, oft ausgeübt von der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und anderen Sicherheitskräften, richtet sich gezielt gegen friedliche Demonstrant:innen und zielt darauf ab, Angst zu verbreiten und den Widerstand zu ersticken. Familien bleiben ohne Kenntnis über das Schicksal ihrer Angehörigen, während die Gewalt ungehindert weitergeht.

Unterdessen dauert die im Zuge der Proteste verhängte Internetsperre inzwischen über 60 Stunden an. Die Internetsperre ist kein technisches Mittel, sondern ein bewusst eingesetztes Instrument, um Berichte über die Gewalt zu unterdrücken, Demonstrant:innen zum Schweigen zu bringen und weitere Repressionen zu erleichtern. Der Zugang zu Informationen ist ein Menschenrecht – ohne ihn steigt das Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen dramatisch.

Wir fordern die iranischen Behörden mit dem größtmöglichen Nachdruck dazu auf, die Gewalt gegen Demonstrant:innen unverzüglich zu beenden, die Opferzahlen transparent zu machen, alle Personen freizulassen, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurden, den uneingeschränkten Zugang zu Informationen sofort wiederherzustellen.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten – damit auch Österreich – müssen entschlossen handeln: Täter müssen zur Rechenschaft gezogen, gezielte Sanktionen verschärft, die IRGC auf die EU-Terrorliste gesetzt, Abschiebungen in den Iran gestoppt und der Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen sichergestellt werden.

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