Grüne Wien/Kraus, Prack: Wien droht Wohnungsknappheit – Grüne präsentieren vor Sonderlandtag 5 Punkte-Plan für mehr leistbaren Wohnraum

Grüne drängen auf Lösungen beim Mangel von sozialem Wohnbau und fordern ein Ende der Zweckentfremdung der Wohnbauförderbeiträge – 5 Punkte-Plan für mehr leistbaren Wohnraum Grüne drängen auf Lösungen beim Mangel von sozialem Wohnbau und fordern ein Ende der Zweckentfremdung der Wohnbauförderbeiträge – 5 Punkte-Plan für mehr leistbaren Wohnraum

„Seit Rot-Pink in Wien regiert, gibt es einen alarmierenden Rückgang beim sozialen Wohnbau. Die Wiener SPÖ ruht sich auf längst vergangenen Lorbeeren aus und sieht untätig dabei zu, wie Wien auf eine Wohnungsknappheit zusteuert“, kritisiert Peter Kraus, Parteivorsitzender Grüne Wien, anlässlich des Grünen Sonderlandtags (13.1.) rund um die drohende Wohnungsknappheit. „Die Stadtregierung sollte viel mehr sozialen Wohnbau widmen und die Mittel der Wohnbauförderung für gemeinnützigen und kommunalen Wohnbau verwenden, statt die erhöhten Beiträge zum Stopfen der rot-pinken Budgetlöcher zu verwenden“, so Kraus.

Wien galt jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren Wohnens. Diese Gewissheit hat die rot-pinke Stadtregierung in den vergangenen Jahren zerstört. Erstmals im 21. Jahrhundert droht Wien eine Wohnungsknappheit mit fatalen Folgen: Nichts ist gefährlicher für die Leistbarkeit des Wohnens als ein Wohnungsmangel. Doch Wien ist eine stark wachsende Stadt und der Bedarf an neuen, leistbaren Wohnungen dementsprechend groß. Im Programm der rot-pinken Koalition ist weder für ausreichend leistbaren Wohnungsneubau gesorgt noch für die Mobilisierung ungenutzter, bestehender Wohnungen. „Die SPÖ lässt die Wienerinnen und Wiener mit den massiv steigenden Wohnkosten im Stich und zerstört mit ihrer Mutlosigkeit das eigene Vermächtnis im sozialen Wohnbau. Die Untätigkeit der Stadtregierung bei den Neuwidmungen und Förderung von sozialem Wohnbau macht das Zuhause für viele Wiener:innen zu teuer“, so Georg Prack, Klubobmann und Wohnsprecher.

FOLGENSCHWERE ZWECKENTFREMDUNG DER WOHNBAUFÖRDERMITTEL

Die Zahl der geförderten Wohnungen ist auf einem Tiefpunkt. Zwischen 2013 und 2020, noch unter rot-grüner Stadtregierung, wurden 6.868 geförderte Wohneinheiten pro Jahr auf den Weg gebracht. Bei Rot-Pink waren es nur mehr 2.768 pro Jahr. Ein Grund dafür ist die fortlaufende Zweckentfremdung der Wohnbauförderung: Allein zwischen 2020 und 2022 sind aus der Wiener Wohnbauförderung durchschnittlich 210 Millionen pro Jahr zur Budgetsanierung eingesetzt worden. Auch die Einnahmen aus der Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge gehen ausschließlich im allgemeinen Budget auf, was die Grünen scharf kritisieren. Insgesamt werden 329 Millionen Euro, die aus dem Titel Wohnbauförderung eingenommen werden, nicht für Wohnbauförderung ausgegeben. „Dass die Stadtregierung angesichts der drohenden Wohnungsknappheit die Beiträge für die Wohnbauförderung erhöht, dann aber zum Stopfen ihrer Budgetlöcher verwendet, ist hochgradig verantwortungslos“, so Kraus.

ROT-PINK AUCH BEIM GEMEINDEBAU SÄUMIG

Ausgehend von einem zusätzlichen Wohnungsbedarf von 10.000 Wohnungen pro Jahr fehlt ein Plan für mindestens 28.000 Wohnungen. Seit SPÖ und Neos übernommen haben, ist die Zahl der gewidmeten Wohnungen von 42.000 auf 26.000 zurückgegangen. Auch beim Gemeindebau ist die rot-pinke Stadtregierung säumig: Von den 5.500 geplanten neuen Gemeindewohnungen nur ein Viertel fertig. „Es müssten jährlich mindestens 2000 neue Gemeindewohnungen gebaut werden, um den Anteil der Gemeindewohnungen auf dem bisherigen Niveau halten zu können. Davon ist die SPÖ-Neos-Stadtregierung mit dem aktuellen Kurs meilenweit entfernt“, so Prack.

ROTE BLOCKADE GEGEN LEERSTANDSABGABE

Der Bedarf von mindestens 50.000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 könnte teilweise durch die Mobilisierung von ungenutzten oder zweckentfremdeten Wohnungen gedeckt werden. Schätzungen der Statistik Austria gehen davon aus, dass in 80.000 bis 100.000 Wohnungen niemand wohnt. Eine Leerstandsabgabe würde mit dazu beitragen, diesen ungenützten oder zweckentfremdeten Wohnraum den Menschen zurückzugeben – anstatt ihn zum Spielball einzelner Immobilien-Spekulant:innen zu machen. „Die SPÖ weigert sich, eine Leerstandsabgabe einzuführen, sieht der Verteuerung der Wohnkosten lediglich staunend zu und lässt Immo-Haie weiterhin gewähren. Es braucht endlich eine Kurskorrektur, andernfalls schlittert Wien in eine echte Wohnungskrise“, so Prack.

„RAUS AUS GAS“-PROGRAMM FAST 20 JAHRE IN VERZUG

Zu den hohen Wohnkosten tragen auch die steigenden Energiekosten für die Wiener Haushalte bei. „Das Schneckentempo der Stadtregierung beim Ausstieg aus den teuren Gasheizungen bekommen die Wienerinnen und Wiener jeden Monat mit der Energierechnung präsentiert“, so Kraus, der darauf verweist, dass das Projekt „Raus aus Gas bis 2040“ fast 20 Jahre im Verzug ist, wie eine Anfragebeantwortung von Umweltstadtrat Jürgen Czernohorsky (September 2025) zeigt. Jährlich werden demnach nur circa 3 Prozent der bestehenden Anlagen getauscht. „Die Stadtregierung ist am Weg, ihr selbstgestecktes Ziel krachend zu verfehlen: Beim derzeitigen Kurs würde das ‚Raus aus Gas‘-Programm statt 2040 erst 2058 abgeschlossen sein. Über 570.000 Wiener Haushalte hängen damit weiterhin am Gas und sind den hohen Energiepreisen ausgeliefert. Während die Wien Energie pro Tag 1 Million Euro Gewinn macht, kommen die Investitionen und damit die Entlastung bei den Wiener Haushalten noch immer nicht an“, hält Kraus abschließend fest.

DER GRÜNE 5 PUNKTE-PLAN GEGEN DIE WOHNUNGSKNAPPHEIT IN WIEN

* Konsequenter Widmungsvorrang für sozialen Wohnbau
* 25.000 gemeinnützig geförderte Wohnungen und 10.000 neue Gemeindebauwohnungen bis 2030
* Mit Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgaben mindestens 15.000 leerstehende Wohnungen mobilisieren
* Ausnahmslose Zweckwidmung der Wohnförderbeiträge für sozialen Wohnbau
* Endlich Tempo bei „Raus aus Gas“ – als Investitionschance für Sanierungen und neuen Wohnraum und damit die Wiener:innen nicht länger von teurer, fossiler Energie abhängig sind.

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