Deutsch/Niedermühlbichler (SPÖ): Wien baut Zukunft: Leistbarer Wohnbau mit klarer Zweckwidmung und solider Finanzierung

In der heutigen Landtagssitzung haben die SPÖ-Landtagsabgeordneten Christian Deutsch und Georg Niedermühlbichler zur Wiener Wohnbaupolitik und Zukunftsstrategie Stellung genommen. Kernaussage: Wien sichert leistbares Wohnen mit klarer Zweckwidmung, solider Finanzierung und einem breiten Blick auf soziale Infrastruktur, statt politischer Show und Untergangserzählungen.

VERLÄSSLICHKEIT STATT AUSREDEN UND SHOW

Christian Deutsch betonte, dass Wien beim leistbaren Wohnen auf Planbarkeit setzt und Debatten nicht mit Schlagworten, sondern mit konkreten Lösungen beantwortet: „Wien steht für Verlässlichkeit beim leistbaren Wohnen mit klarer Zweckwidmung und konkreter Finanzierung statt politischer Show.“

Mit Blick auf die Grünen verwies Deutsch auf offene Baustellen aus der Zeit der schwarz-grünen Bundesregierung: „Es ist bemerkenswert, wie groß das Verlangen der Grünen ist, über ihr eigenes wohnpolitisches Versagen in der schwarz-grünen Bundesregierung zu reden.“ Wer auf Bundesebene zentrale Vorhaben schuldig geblieben sei, könne „nicht so tun, als müsse Wien die Versäumnisse ausbaden“.

Weiters wies Deutsch die Behauptung zurück, der Wohnbauförderungsbeitrag werde in Wien zweckentfremdet: „Es ist klar festgelegt, wofür diese Mittel verwendet werden: für Wohnbauförderung, Sanierung und soziale Infrastruktur.“ Gleichzeitig kritisierte er widersprüchliche Auftritte der Wiener Grünen: „Sie fordern Zweckwidmung und haben im Landtag gegen genau diese Zweckbestimmung gestimmt. Das versteht niemand.“

Deutsch unterstrich zudem den Wiener Zugang, der Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge begreift: „Zum leistbaren Wohnen gehören auch Kinderbetreuung, Schulen, Öffis und ein starkes Gesundheitssystem. Genau diese soziale Infrastruktur wird ebenfalls abgesichert.“

LÖSUNGEN LIEFERN STATT STIMMUNG MACHEN

Georg Niedermühlbichler knüpfte an die Rede von Deutsch an und stellte klar, dass Wien sich von Krisenrhetorik nicht treiben lässt: „Wenn ich mir angehört habe, was die Opposition hier von sich gegeben hat, da muss man ja glauben, Wien ist totale Katastrophe.“ Dazu sein Befund: „Tatsächlich ist die Situation ja eine ganz andere: Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt.“

Besonders hob Niedermühlbichler Wiens Rolle als verlässlicher Partner der Bauwirtschaft hervor: „Die Bauwirtschaft sagt, Wien ist die Baumutter Österreichs.“ Wien habe Wohnbauförderungsmittel stets für den Wohnbau eingesetzt: „Wir haben die Mittel der Wohnbauförderung immer für den Wohnbau ausgegeben und zwar mehr als wir eingenommen haben.“ Als Leistungsbilanz nannte er die fertiggestellten geförderten Wohnungen: 2020 (4.110), 2021 (3.724), 2022 (4.023), 2023 (2.664) sowie wieder steigende Werte 2024.

Beim Kampf gegen Zweckentfremdung im Bestand verwies Niedermühlbichler auf die Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungen: „Wir haben 2023 eine Bauordnungsnovelle in Kraft gesetzt, mittlerweile wurden bereits 1.800 Anzeigen aufgenommen.“ Und er stellte klar, was Wien nicht tut: „Andere sanieren ihre Budgets durch den Verkauf von Wohnbauanteilen oder Gemeindewohnungen. Das machen wir in Wien nicht.“ Zum kommunalen Wohnbau sagte Niedermühlbichler: „Wir bauen Gemeindewohnungen“, zusätzlich gebe es „massive Investitionen in die Sanierung des Gemeindebaus in Höhe von 1,16 Milliarden Euro“.

„Wien bleibt Wirtschafts-, Innovations- und Beschäftigungsstandort und wir arbeiten jeden Tag daran, diese Stadt noch lebenswerter zu machen“, haöten die SPÖ-Landtagsabgeordneten abschließend fest.

Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Gwendolin Melchart, MA
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