Disoski/Grüne: „Österreich muss handeln – keine diplomatische Normalität mit iranischem Terror-Regime“

Außenpolitische Sprecherin der Grünen fordert Ausweisung des Iranischen Botschafters

Als Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–Iran fordert Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Außen- und Europapolitik, ein sofortiges Ende der diplomatischen Normalität mit dem iranischen Regime. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Vertreter:innen eines Regimes zu akzeptieren, das friedliche Proteste mit brutaler Gewalt, Folter und gezielten Hinrichtungen auf offener Straße beantwortet, alle Kommunikationswege für seine Bevölkerung unterbricht und Menschenrechte systematisch verletzt“, betont Disoski und konkretisiert: „Österreich muss den Iranischen Botschafter und offizielle Vertreter:innen des Regimes unverzüglich ausweisen“, fordert sie die österreichische Bundesregierung und insbesondere Außenministerin Meinl-Reisinger zum sofortigen Handeln auf. Disoski ergänzt, dass alle EU-Staaten iranische Botschafter:innen und Diplomat:innen ausweisen sollten, um ein starkes gemeinsames Signal gegen das Terror-Regime zu senden.

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