SPÖ-Schieder: Die Menschen im Iran sind nicht allein – Europa steht an ihrer Seite!

EU-Abgeordneter fordert, iranische Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste zu setzen und Ausweitung von EU-Sanktionen

Die Gewalt des iranischen Regimes nimmt weiter massiv zu. Nach Einschätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden bereits hunderte Demonstrant:innen von staatlichen Sicherheitskräften ermordet. SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder zeigt sich zutiefst erschüttert über die Verbrechen und fordert einen harten Kurs der Europäischen Union gegen das Mullah-Regime: „Die ganze Welt blickt derzeit auf die mutigen Menschen im Iran. Sie sollen wissen, dass sie nicht allein sind. Europa steht fest an ihrer Seite und ist bereit, sie zu unterstützen. Auch wenn das Regime das Internet abschaltet und versucht, seine Verbrechen im Schutz der Dunkelheit zu begehen, werden wir nicht wegsehen. Die Zeit bloßer Solidaritätsbekundungen ist vorbei. Europa muss jetzt handeln. Es braucht harte und wirksame Maßnahmen der Europäischen Union. Das Europäische Parlament hat mit offiziellen Betretungsverboten gegen Vertreter des Mullah-Regimes bereits ein erstes klares Signal gesetzt. Doch das reicht nicht aus. Die EU muss weitergehen und die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation einstufen. Gleichzeitig müssen die EU-Sanktionen auf alle Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen ausgeweitet werden.“ ****

Andreas Schieder weiter: „Die Zeit dieses menschenverachtenden Regimes ist angezählt. Ayatollah Ali Khamenei und sein Machtapparat müssen zurücktreten und nach vier Jahrzehnten der Unterdrückung den Weg freimachen, damit die Menschen im Iran endlich wieder frei atmen und selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Der Iran hat in seiner Geschichte schon viel zu oft Einmischung von außen erlebt. Wie die Zukunft dieses Landes aussehen soll, können und dürfen nur die Menschen im Iran selbst entscheiden. Unsere Aufgabe als Europa ist es, ihnen den Rücken freizuhalten und alles zu tun, damit ihr mutiger Kampf nicht im Blut erstickt wird, sondern in Freiheit mündet.“ (Schluss) jw/ff

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Jasmin Wagner
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