Tomaselli/Grüne fordert ehrliche Aufarbeitung der Ermittlungsfehler rund um den Tod von Pilnacek

Lückenlose Ermittlungen sind Grundlage für Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat

„Ein toter Spitzenbeamter, fehlerhafte Ermittlungen, und eine Polizei, die lieber wegsieht als aufklärt – wie konnte das passieren?“, diese Frage stellt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Nina Tomaselli, am Beginn der heutigen Pressekonferenz zum Start des U-Ausschusses und hält fest: „Eines ist schon am Beginn des Untersuchungsausschusses klar: Die Antworten, die wir finden werden, gehen weit über den einzelnen Fall eines menschlichen Dramas hinaus.“

Der U-Ausschuss sei keine Mordkommission, Abgeordnete wären keine besseren Ermittler:innen, seien aber auch nicht für Litigation-PR für Niederösterreichische Polizeiabteilungen zuständig. Tomaselli müsse dennoch betonen: „Dass es Fehler gegeben hat, ist evident, das ist nicht wegzudiskutieren. Die Frage, die sich stellt, ist, warum sind sie passiert? War das mit Absicht oder Unvermögen, oder eine Mischung aus beidem?“

Tomaselli verweist darauf, dass die Aneinanderreihung an Ermittlungsfehlern erst den Boden für Verschwörungstheorien aufbereitet habe. „Wir Grüne sehen es als eine unserer Hauptaufgaben im Untersuchungsausschuss den Verschwörungstheorien den Garaus zu machen und das beste Rezept dafür ist schonungslos ehrliche, faktenorientierte Aufklärungsarbeit“, sagt Tomaselli.

Tomaselli nennt zahlreiche Beispiele für dokumentierte Ermittlungsfehler. Darunter die Smartwatch, die bereits im Jänner 2024 ausgewertet wurde und vom Niederösterreichischen LKA festgestellt wurde, keine relevanten Daten wie Gesundheitsdaten zu finden. Die Uhr sei mittlerweile von einem anderen IT-Techniker ausgewertet worden, der Todeszeitpunkt sei nun ziemlich genau festzustellen. Weiters kritisiert Tomaselli den Umgang mit dem Handy des Verstorbenen, das noch am Todestag von der Polizei an die Witwe übergeben wurde. Auch die Obduktion werfe einige Fragen auf. Am Fundort selbst seien auch nicht alle Vorschriften kriminalpolizeilichen Umgangs eingehalten worden, darunter unzureichende Absperrung und fehlende Dokumentation anwesender Personen. Tomaselli erläutert: „All das ist geschehen, bevor die Polizist:innen wussten, ob sie sich akut an einem Tatort befinden.“

Warum der Untersuchungsausschuss wichtig sei, beantwortet Tomaselli mit: „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass bei einem Todesfall korrekt ermittelt wird. Nicht bei jedem Todesfall gibt es das journalistische Interesse genau nachzubohren, deshalb muss das System ganz ohne öffentlichen Druck im Einzelfall funktionieren. Dafür ist direkt die Politik verantwortlich, genau das sicherzustellen.“ Es sei durchaus vorstellbar, dass die Fehler zumindest teilweise auf ein systematisches Problem wie zu wenig Ressourcen bei Ermittlungen zurückzuführen seien.

Der Funktion von Pilnacek und dessen jahrelange politisch problematische Machtausübung spiele im U-Ausschuss eine untergeordnete Rolle. „In diesem Fall ist es vor allem der Verstorbene, bei dessen Ermittlungen um die Todesursache geschlampt und geschludert wurde“, schließt Tomaselli.

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