Deutsch (SPÖ): „FPÖ wirft mit Nebelgranaten – Betriebe brauchen Sicherheit, nicht blaue Schauermärchen“
Finanzausschussvorsitzender weist haltlose Vorwürfe nach FPÖ-PK zurück: „Wer Standortpolitik ernst meint, liefert Lösungen statt Schuldzuweisungen“.
Zur heutigen Pressekonferenz der FPÖ-Wien unter dem Titel „Wirtschaftsmotor Wien“ stellt Wiener SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch, Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, klar: „Die Freiheitlichen spielen sich als Anwält*innen der Betriebe auf, liefern aber nichts außer Behauptungen, Zahlenspielerei und politischem Krawall. Sie verunsichern Unternehmen, die dadurch weniger investieren. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist ein schlechtes Theater ohne Inhalt.“
Deutsch verweist darauf, dass Wien offensiv handelt – und zwar nachvollziehbar, budgetär abgesichert und mit Blick auf Arbeitsplätze: „Wir in Wien sichern die hohe Wiener Lebensqualität nicht mit Parolen, sondern mit Leistungen. Das Budget 2026 wurde unter der Prämisse erstellt, eine Konsolidierung mit Verantwortung umzusetzen: rund ein Drittel einnahmenseitig, rund zwei Drittel ausgabenseitig. Wien ist die Stadt mit der höchsten Lebensqualität. Jetzt geht es darum, diese Lebensqualität durch die verantwortungsvolle Finanzierung zentraler Leistungen zu sichern. Wir investieren gezielt in Bildung, Gesundheit, leistbares Wohnen sowie eine starke Standortentwicklung. “
Deutsch kritisiert insbesondere den Versuch der FPÖ, die herausfordernde gesamtwirtschaftliche Lage für billige Angriffe auf die Stadt zu missbrauchen: „Natürlich spüren Betriebe höhere Energiepreise und globale wirtschaftliche Unsicherheit. Genau deshalb handeln wir als Stadt – mit zielgerichteter Förderung, Investitionen in Innovation und einer Budgetpolitik mit Verantwortung. Die FPÖ hingegen wirft in Faschingslaune Schlagworte wie Konfetti, in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt.“
FAKTEN STATT STIMMUNGSMACHE
Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
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