FCIO warnt: Geplante Plastiksteuer ist Kostentreiber für Konsument*innen und Industrie

Neue Abgabe wäre Bürokratiemonster ohne Nutzen

Die Gegenfinanzierung der angekündigten Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln durch eine neue Plastikabgabe bedeutet, dass die versprochene Entlastung der Haushalte eine politische Mogelpackung ist. Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) kritisiert scharf, dass einerseits eine Entlastung angekündigt wird, während gleichzeitig ein massiver bürokratischer Mehraufwand und neue Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Alltagsprodukten geschaffen werden. Diese müssen letztendlich von den Konsument*innen gezahlt werden. „Diese Geldbeschaffungsaktion ist nicht zu Ende gedacht. Sie bringt genau das Gegenteil dessen, was mit der Mehrwertsteuersenkung eigentlich erreicht werden soll“, warnt FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch.

Konkret soll eine gemeinschaftliche Abgabe auf nicht recyclebares Plastik – gemeint sind wahrscheinlich Verpackungen – eingeführt werden. Was auf dem Papier vielleicht einfach klingen mag, ist in der Praxis nicht umsetzbar. „Diese Plastikabgabe ist ein Bürokratiemonster“, warnt FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch. „In Österreich werden im jährlich zig Milliarden Verpackungen auf den Markt gebracht. Wie sollen solche Mengen technisch auf ihre Recyclingfähigkeit geprüft und dokumentiert werden? Das ist administrativ nicht leistbar.“ Hinzu kommt ein zentrales Vollzugsproblem: Ein großer Teil der Verpackungen kommt aus dem Ausland. Ob diese recyclebar sind oder nicht, ist für österreichische Behörden und Betriebe ohne unverhältnismäßigen Aufwand nicht nachweisbar. „Damit wird eine Abgabe eingeführt, die weder kontrollierbar noch vollziehbar ist“, so Wieltsch.

SELBST DEUTSCHLAND HAT VERZICHTET

Dass diese Konstruktion nicht funktioniert, zeigt ein Blick nach Deutschland. Trotz grüner Regierungsbeteiligung wurde nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen dort bewusst auf die Einführung einer solchen Plastiksteuer verzichtet. Genau wegen der enormen bürokratischen Last und Umsetzungsproblematik. „Wenn selbst Deutschland mit seinem Verwaltungsapparat davon absieht, sollte das ein Warnsignal auch für Österreich sein“, betont Wieltsch.

Die geplante Abgabe schafft auch keine ökologischen Lenkungseffekte, sondern konterkariert das österreichische Lizenzierungssystem für Verpackungen. Dieses leistet jetzt schon gemeinsam mit dem neuen Pfandsystem einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. „Egal, unter welchem Gesichtspunkt man die Maßnahme sieht: Sie bringt nur zusätzlichen Aufwand für Konsument*innen, Firmen und die Verwaltung. Sie spricht damit gegen alles, was im Rahmen der Industriestrategie monatelang geplant und angekündigt wurde. Wenn Politik ernsthaft entlasten will, muss sie die Ursachen für die hohe Inflation beseitigen und von undurchdachten Maßnahmen absehen“, so Wieltsch abschließend.

ÜBER DEN FCIO

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) ist die gesetzliche Interessenvertretung der chemischen Industrie in Österreich. Die etwa 230 Mitgliedsunternehmen produzieren in unterschiedlichen Sektoren z.B. Pharmazeutika, Kunststoffe und Kunststoffwaren, Fasern, Lacke, Düngemittel oder auch organische und anorganische Chemikalien. Die mehr als 50.000 Beschäftigten der Branche stellten 2024 Waren im Wert von 19,3 Milliarden Euro her. www.fcio.at

FCIO – Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs
Johanna Reber, MA
Telefon: 05909003372
E-Mail: reber@fcio.at

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