Grüne/Disoski: Regierung muss bei Nationalem Aktionsplan Gewaltschutz dringend nachbessern

„Schwarze Stunden für Österreich – zwei Geständnisse zu Femiziden binnen weniger Stunden“

„Ich bin schockiert und zutiefst betroffen über die zwei bekannt gewordenen Femizide. Meine Gedanken sind bei den ermordeten Frauen und ihren Familien. Das sind schwarze Stunden für unser Land, die einmal mehr zeigen: Gewalt an Frauen ist in Österreich eine schmerzhafte Realität, der wir weiterhin entschlossen begegnen müssen“, sagt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, anlässlich der aktuellen Berichterstattung zu den Femiziden in der Steiermark und Niederösterreich.

„Das Jahr beginnt mit einem frauenpolitischen Alarmruf, den die Bundesregierung bei ihrer heutigen Klausur dringend hören muss: Ein unterfinanzierter Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, wie ihn die Bundesregierung im Vorjahr vorgelegt hat, reicht nicht aus. Ich erwarte mir hier deutliche Nachbesserungen, damit wichtige Gewaltschutz- und Gewaltpräventionsmaßnahmen langfristig ausreichend finanziert sind. Wer hier kürzt, handelt fahrlässig und gefährdet Frauenleben. Das darf nicht passieren“, spricht Disoski Klartext.

Die beiden in der Steiermark und Niederösterreich bekannt gewordenen Frauenmorde erschüttern Österreich zutiefst. In der Steiermark legte ein Cobra-Beamter ein Teilgeständnis ab: „Er hat die Tat gestanden, die tote Frau in einem Loch verscharrt und von einem Unfall gesprochen. Bei einem Unfall ruft man Rettung und Polizei und entledigt sich nicht eines Menschen auf diese furchtbare Art und Weise. Dieser Fall muss lückenlos aufgeklärt werden, mit voller Transparenz und ohne Rücksicht auf Funktionen und Uniformen“, sagt Disoski Richtung Innenminister Karner.

In Niederösterreich soll der mutmaßliche Täter bereits amtsbekannt gewesen und wegen häuslicher Gewalt von der Polizei offenbar bereits weggewiesen worden sein: „Auch hier ist der Innenminister besonders gefordert: Wie wurde die Frau geschützt, welche Gefährlichkeits- bzw. Gefährdungsanalyse wurde durchgeführt und warum reichten die Schutzmaßnahmen in diesem Fall nicht aus?“, fragt Disoski, die dazu eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister ankündigt.

Gleichzeitig mahnt Disoski die Verantwortung der Medien ein: „Schlagzeilen wie ‚bei Sexunfall erwürgt‘ verharmlosen Gewalt gegen Frauen und verschieben den Fokus weg von der Tat und dem Täter. Sprache prägt Wahrnehmung und Gewalt darf nicht relativiert oder sensationalisiert werden.“

Abschließend betont Disoski: „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Frauen haben das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, den Nationalen Aktionsplan mit ausreichender Finanzierung, klaren Maßnahmen und verbindlicher Umsetzung nachzubessern. Frauenleben dürfen nicht weiter von politischen Versäumnissen abhängig sein“.

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