ÖAMTC hätte sich konkretere Spritpreis-Maßnahmen von Regierung erhofft
Club fordert Initiative des Finanzministers für EU-Untersuchung internationaler Preisnotierungen
Finanzminister Markus Marterbauer hat in den vergangenen Tagen eine richtige und wichtige Diskussion über faire Spritpreise angestoßen. Der Mobilitätsclub sieht die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Gewährleistung angemessener Spritpreise mit Skepsis und hätte auf einen konkreten Vorschlag im Sinne der Konsument:innen gehofft: Zum einen gab es laut ÖAMTC in der Vergangenheit nur vereinzelte Beschwerden hinsichtlich falscher Preisauszeichnungen. Zum anderen ist der erneute Einsatz der Preiskommission zwar positiv zu beurteilen, mit Rückblick auf die eingestellte Untersuchung im Jahr 2023 sollte man sich davon aber nicht zu viel erwarten. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung: „Es ist zu begrüßen, dass sich die Politik der Spritpreis-Thematik annimmt. Aus unserer Sicht braucht es aber den Einsatz auf EU-Ebene, um die Konsument:innen nachhaltig vor unfairer Preisentstehung zu schützen!“ Der ÖAMTC als Interessenvertretung von mehr als 2,6 Millionen Mitgliedern wird in Kürze mit einem konkreten Vorschlag auf den Finanzminister zukommen.
Notierungen auf internationalen Sprithandelsplattformen werden als Referenzwerte für die Tankstellenpreise herangezogen und beeinflussen damit unmittelbar die Kosten für die Konsument:innen. So kam auch das deutsche Bundeskartellamt in seinem Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung „Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel“ im Februar 2025 zum Schluss, dass derartige Notierungen die Gefahr einer stillschweigenden Einigung auf ein überhöhtes Preisniveau begünstigen. Zudem besteht laut Bericht die Gefahr, dass einzelne Marktteilnehmer Preisnotierungen – beispielsweise durch selektive Meldungen – zu ihrem Vorteil beeinflussen könnten.
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