ÖGB begrüßt Maßnahmen gegen die Teuerung

Anti-Teuerungskommission soll wirksam kontrollieren und sanktionieren

Der ÖGB begrüßt ausdrücklich, dass die Regierung weitere Schritte bei der Bekämpfung der Teuerung setzt. Angesichts der überdurchschnittlich hohen Inflation in Österreich sind viele Haushalte, vor allem bei Lebensmitteln, massiv belastet. „Die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel entspricht einer langjährigen Forderung des ÖGB, sofern die Gegenfinanzierung sichergestellt wird“, erklärt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.

Um sicherzustellen, dass die Preissenkung an die Verbraucher:innen weitergegeben wird, ist eine laufende und wirksame Kontrolle der Preisentwicklung im Lebensmittelbereich entlang der Wertschöpfungskette essenziell. „Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung nach einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission. Es reicht nicht, die Preisentwicklungen oder Gewinnmargen zu beobachten, bei ungerechtfertigten Preissteigerungen muss konsequent gehandelt und sanktioniert werden“, erklärt Schuberth: „Eine Preisdatenbank, mit der die Preisentwicklung entlang der gesamten Wertschöpfungskette transparent nachvollzogen werden kann, wäre eine effektive Ergänzung“

Positiv bewertet der ÖGB auch die Einberufung der Preiskommission für Spritpreise, um gegen ungerechtfertigte Preispolitiken vorzugehen. „Sinkende Ölpreise müssen endlich bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen“, so Schuberth.

Zwt: Industriestrategie: Eckpunkte liegen auf dem Tisch, jetzt geht es um die Umsetzung

Zur Industriestrategie hält der ÖGB fest: Die heute vorgestellten Eckpunkte sind ein wichtiger Schritt angesichts hoher Energiepreise, geopolitischer Unsicherheiten, der Transformation und des Fachkräftemangels. Besonders begrüßt wird die angekündigte Qualifizierungsoffensive, da Investitionen in Weiterbildung ein zentraler Hebel gegen den Fachkräftemangel und für sichere Arbeitsplätze sind. „Auch wir erwarten Details des industriepolitischen Papiers mit Spannung“, so Schuberth abschließend: „Die Eckpunkte liegen auf dem Tisch. Klar ist aber: es braucht eine konsequente, faire und beschäftigungsorientierte Umsetzung. Die Gewerkschaften bringen sich gerne ein.“

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