WKÖ-Schultz: Industriestrompreis ist wichtiger Impuls für Industrie, Standort und Zukunft
Industriestromabsicherung bis 2029 bringt Planungssicherheit – Plastikabgabe und strengere Regeln für Handel sind entbehrlich
„Für die wirtschaftliche Erholung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts ist ein günstiger Strompreis für die Industrie von zentraler Bedeutung“, betont Martha Schultz (WKÖ). Die nun angekündigte und von Schultz geforderte Industriestromabsicherung sei ein wichtiges Signal zur Stärkung des Industriestandorts Österreich. Konkret wird im Rahmen des Standortabsicherungsgesetzes die Strompreiskompensation für energieintensive Betriebe bis 2029 verlängert. Zusätzlich soll ab 1. Jänner 2027 ein Industriestrompreis in Höhe von 5 Cent pro kWh gelten. Die damit verbundenen Vergünstigungen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich werden vollständig durch einen zusätzlichen Beitrag der Energiewirtschaft finanziert. „Das ist ein wichtiger Schritt. Die Industrie erhält endlich Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Jetzt kommt es darauf an, die angekündigten Maßnahmen rasch, praktikabel und unbürokratisch umzusetzen“, so Schultz.
Plastikabgabe und strengere Regeln für den Handel sind entbehrlich
„Entbehrlich“ sieht Schultz hingegen die geplante Einführung einer Plastikabgabe auf nicht recyclebares Plastik. „Solche Maßnahmen dürfen nicht zur Belastungsfalle für Industrie und Handel werden – vor allem, weil die Regierung sich auf die Fahnen geheftet hat, Bürokratie abbauen zu wollen. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es eine Gesamtstrategie, die Entlastung und ökologisches Ziel in Einklang bringt – nicht neue Kosten in der Wertschöpfungskette. Dasselbe gilt auch für die angekündigten Meldepflichten für den Handel. Hier versucht man Symptome zu bekämpfen und nicht Ursachen, am Rücken des Handels“, mahnt Schultz.
Bekenntnis zur Lohnnebenkostensenkung und Bürokratieabbau entscheidend
„Das sind richtige Schritte in die richtige Richtung“, begrüßt WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz die Ankündigungen, die Lohnnebenkosten bis Mitte der Legislaturperiode senken zu wollen, sowie ein weiteres Bürokratie-Abbaupaket bis Sommer 2026: „Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten stärkt Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit, und ein weiterer Bürokratieabbau gibt den Unternehmen wieder Luft zum Atmen. Wir werden auf jeden Fall unsere Vorschläge zum Durchforsten des Gesetzesdschungels liefern.“ (PWK014)
Valentin Petritsch
Sprecher des Präsidiums & Generalsekretärs
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