Geplante Gesetzesnovelle zum Nichtraucherschutzgesetz: Österreichs Lungenfachärzt*innen warnen vor Schritt in die falsche Richtung
Erleichterte Zulassung neuer Nikotinprodukte gefährdet Lungengesundheit vor allem von Jugendlichen
DIE ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT FÜR PNEUMOLOGIE WEIST IN EINER STELLUNGNAHME DARAUF HIN, DASS EINE UMFASSENDE AKTUALISIERUNG DES TABAK- UND NICHTRAUCHERINNEN- BZW. NICHTRAUCHERSCHUTZGESETZES (TNRSG) – INSBESONDERE DURCH DAS UNGEBREMSTE VORDRINGEN NEUARTIGER NIKOTINPRODUKTE – ZWINGEND ERFORDERLICH IST. DER VORLIEGENDE ENTWURF DER NOVELLE DES GESETZES WERDE DEM ANSPRUCH EINES LÜCKENLOSEN GESUNDHEITSSCHUTZES NICHT GERECHT.
KRITIKPUNKT ABSCHAFFUNG DER GESUNDHEITLICHEN VORABPRÜFUNG FÜR NEUARTIGE TABAKERZEUGNISSE
Die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) kritisiert zentrale Punkte der Aktualisierung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) scharf. So ist in der Novelle die Umwandlung der Zulassungspflicht für neuartige Tabakerzeugnisse wie Vapes, Nikotinerhitzer und Nikotinbeutel in eine bloße Meldepflicht vorgesehen. Das bisherige Zulassungsverfahren, das eine Prüfung der gesundheitlichen Sicherheit für neuartige Tabak- und Nikotinprodukte vorsieht, wird damit faktisch abgeschafft und auf eine reine Meldepflicht reduziert. „Diese Meldepflicht ersetzt jedoch keine medizinische Bewertung. Das wäre fatal, da dadurch hochgradig abhängigkeitserzeugende Produkte mit potenziell gravierenden Langzeitfolgen künftig ungeprüft auf den Markt gelangen können“, betont ÖGP-Präsidentin Prim.a Dr.in Eveline Kink.
Dass dieser Paradigmenwechsel bei der Zulassung von gesundheitsgefährdenden Produkten von Regierungsseite primär als „Steuerdebatte“ und „Verwaltungsvereinfachung“ geframt wird, sei aus medizinischer Sicht inakzeptabel, so die ÖGP in ihrer Stellungnahme. Neuartige Produkte wie Tabakerhitzer dürfen nicht als reine Wirtschaftsgüter betrachtet werden.
TABAKWERBUNG: ÜBERGANGSREGELUNGEN SCHAFFEN SCHLUPFLÖCHER
Die ÖGP kritisiert zudem die geplanten Übergangsregelungen für Werbemaßnahmen. Sie könnten Hersteller dazu ermutigen, noch vor Inkrafttreten der Werbeverbote umfangreiche Werbeverträge abzuschließen.
„Das untergräbt das erklärte Ziel des Gesetzgebers, Werbung für Nikotinprodukte – insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen – einzuschränken“, warnt Dr. Klaus Hackner, Medienreferent der ÖGP. Denn Kinder und Jugendliche sind besonders anfällig für eine Nikotinabhängigkeit. Auffällige Verpackungen und Werbung im Internet fördern den Einstieg in den Nikotinkonsum. E-Zigaretten gelten inzwischen als häufige Einstiegsprodukte in den späteren Tabakkonsum.
INHALTSSTOFFE: MEHR INFO FÜR KONSUMENT*INNEN
Ebenfalls kritisiert die ÖGP die aktuelle Bestimmung, die lediglich die Angabe des Nikotingehalts in Milligramm vorschreibt. Dies ist irreführend und für den Konsumentenschutz unbrauchbar, denn so bleibt die tatsächliche Suchtwirkung verborgen. „Das verfügbare Nikotin ist stark abhängig vom pH-Wert. Die Tabakindustrie möchte lediglich absolute Werte in mg angeben ohne Hinweis drauf, wie viel Prozent davon tatsächlich effektiv aufgenommen werden. Wenn man den pH-Wert zum Beispiel von sieben auf acht erhöht, verdoppelt sich die Menge des frei verfügbaren, süchtig machenden Nikotins“, erklärt ÖGP-Experte Dr. Lukasz Antoniewicz. Um die tatsächliche pharmakologische Wirkung beurteilen zu können, müssen daher folgende Mindestangaben auf jeder Packung verpflichtend sein: Gesamtnikotingehalt, pH-Wert des Produkts und der Anteil des freien Nikotins.
VERBOT DER NIKOTINBEUTEL
Österreichs Lungenfachärzt*innen fordern ein vollständiges Verbot der Nikotinbeutel. „In Ländern wie den Niederlanden oder Belgien sind diese bereits verboten; Österreich darf hier kein gesundheitspolitisches Schlusslicht bleiben“, betont Antoniewicz.
VERBOT VON GRATISABGABEN
Dass weiterhin eine stückweise Gratisabgabe bei Markteinführung von Nikotinprodukten erlaubt bleibt, lehnt die ÖGP ebenfalls entschieden ab. Dies diene nur der Neukundengewinnung und Suchtinitiierung.
SPIELPLÄTZE UND ÖFFENTLICHER RAUM ZUM SCHUTZ DER KINDER UND JUGENDLICHEN RAUCHFREI
„Das bloße Wegwerfverbot für Abfälle auf Spielplätzen ist unzureichend. Die ÖGP fordert ein generelles Konsumverbot (Rauchen und Dampfen) auf allen Spielplätzen und im öffentlichen Raum zum Schutz der Kinder und Nichtraucherinnen“, unterstreicht Antoniewicz.
CHANCEN NICHT VERPASSEN!
Aus Sicht der Lungenexpert*innen wird in dem Gesetzesentwurf verabsäumt, entscheidende Hebel zur Senkung der Raucherprävalenz anzusetzen. Dazu zählen ein generelles Verbot von Aromaststoffen, da diese gezielt Jugendliche ansprechen und zum Konsum verführen.
LUNGENKRANKHEITEN UND STEIGENDE KOSTEN: PRÄVENTION WIRD VERNACHLÄSSIGT
Die Spätfolgen des Nikotinkonsums – darunter COPD, Lungenkrebs und andere chronische Atemwegserkrankungen – stellen nicht nur eine enorme Belastung für Patient*innen dar, sondern belasten auch das Gesundheitssystem massiv. Während die Gesundheitskosten kontinuierlich steigen, bleiben präventive Maßnahmen in Österreich hinter internationalen Standards zurück, so ÖGP-Präsidentin Kink. Auch Programme zur Raucherentwöhnung sollten ausgebaut und flächendeckend angeboten werden.
ÖSTERREICH DROHT IM INTERNATIONALEN VERGLEICH ZURÜCKZUFALLEN
Auch der internationale Vergleich zeigt Handlungsbedarf. In der Tobacco Control Scale liegt Österreich weiterhin nur im unteren bis mittleren Bereich. „Anstatt aufzuholen, droht Österreich mit dieser Novelle weiter zurückzufallen“, kritisiert Hackner.
LUNGE SCHÜTZEN STATT WIRTSCHAFTLICHE INTERESSEN PRIORISIEREN
„Die ÖGP fordert eine konsequent gesundheitsorientierte Politik, die Menschen schützt. Der Schutz der Gesundheit muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Jede Verzögerung in der Prävention wird sich langfristig in Leid und Kosten niederschlagen“, hält ÖGP-Präsidentin Kink abschließend fest.
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