Marlene Svazek: Bundesregierung stellt sich mit Formular gegen Asylproblematik
Freiheitliche über Ergebnisse der Bundesregierungsklausur enttäuscht. Forderung nach grundsätzlichem Asyl-Kurswechsel.
Enttäuscht zeigt sich Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau und LH-Stellvertreterin Marlene Svazek über die Ergebnisse der jüngsten „Mini-Klausur“ der Bundesregierung zum Thema Asyl und Integration. Die von Bundeskanzler, Vizekanzler und Außenministerin ins Spiel gebrachte sogenannte „Werte-Charta“, die Asylberechtigte unterschreiben sollen, sei aus ihrer Sicht weder neu noch wirksam.
„Solange weiterhin innerhalb kürzester Zeit unzählige Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen nach Österreich kommen, stoßen alle Integrationsmaßnahmen an ihre Grenzen und verpuffen“, so Svazek, und konkretisiert: „Da hilft auch keine Unterschrift auf einer Werte-Charta.“ Sie attestiert den Verantwortlichen in Wien eine ungesunde Asylnaivität.
Den Gehalt von Wertekursen und Sanktionsmöglichkeiten unterstreicht die in Salzburg für Integration zuständige LH-Stellvertreterin hingegen: „Das erfüllen einige Bundesländer aber bereits seit Jahren“, verweist Svazek etwa auf Salzburg, wo man Standards und Maßnahmen gesetzt habe, um den Asylstandort so unattraktiv wie nur möglich zu machen, darunter die Abschaffung von Geldleistungen, die Reduktion von Asylplätzen und eine deutlich restriktivere Förderpolitik. „Die fehlende Entschlossenheit des Bundes konterkariert aber diese Anstrengungen am laufenden Band.“
Entscheidend sei aus ihrer Sicht daher lediglich eine klare Begrenzung der Zuwanderung: „Ohne einen über Jahre hinweg deutlich negativen Asylsaldo bleiben Integrationsprogramme trotz Unterschrift wirkungslos.“ Diese Programme würden außerdem einzig und allein als Geschäftsmodell für NGOs dienen, die auf Bundesebene weiterhin mit hohen Summen gefördert werden. Gleichzeitig würden Entscheidungen europäischer Gerichte und des Verfassungsgerichtshofs Rückführungen zusätzlich erschweren und den Familiennachzug selbst in laufenden Verfahren begünstigen.
Statt neuer Formulare brauche es daher dringend einen grundsätzlichen Kurswechsel. „Rückführungen sind derzeit Ausnahmen, müssen aber zur Regel werden. Die Zahl der Abschiebungen muss die Zahl der Asylanträge deutlich übersteigen“, fordert Svazek. Von der Bundesregierung fühle man sich aufgrund des neuen Formulars jedenfalls papierlt: „Österreich braucht keine weiteren Papierflieger, sondern eine klare sicherheits- und ordnungspolitische Linie“, so Svazek abschließend.
Büro Landeshauptmann Stellvertreterin Marlene Svazek
Mag. Dom Kamper, MBA
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