SPÖ-Seltenheim zu GEAS: „Mit fairer Verteilung von Asylanträgen in der EU wird endlich umgesetzt, was die SPÖ seit Jahren fordert“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Mit der Umsetzung von GEAS, Integrationsmaßnahmen und dem Kampf gegen Extremismus stärken wir die Sicherheit in Österreich“
Zur heute, Donnerstag, von der Bundesregierung präsentierten nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Was wir seit Jahren gefordert haben, tritt endlich in Kraft. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem werden Asylstandards vereinheitlicht, Asylverfahren beschleunigt, der Außengrenzschutz ausgebaut – und es wird endlich eine faire Verteilung von Asylanträgen innerhalb der EU geben. Das fordern wir bereits seit Jahren in unserem Plan für Asyl und Migration. So sorgen wir für Fairness unter den Ländern und auch für Fairness für die Menschen selbst.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont, dass Österreich hilft und schon viel geholfen hat – „jetzt müssen aber faire Verhältnisse, Ordnung und Klarheit her. Und das funktioniert nur, wenn Europa endlich zusammenarbeitet. Hier sind wir einen Riesenschritt weitergekommen“. Seltenheim betont gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Mit der Umsetzung des Europäischen Asylpakts und unseren Maßnahmen bei der Integration und dem Kampf gegen extremistische Strömungen stärken wir die Sicherheit in Österreich.“ ****
Asyl brauche klare Regeln und deren konsequente Umsetzung – das wird jetzt EU-weit und national umgesetzt. „All jene, die in Österreich einen Antrag auf Asyl stellen, sollen ein faires, transparentes Verfahren und schnelle Rechtsklarheit bekommen. Und alle, die ein Recht auf einen Asylstatus haben, sollen von Tag 1 an in ihrer Integration in die österreichische Gesellschaft unterstützt werden – durch eine solide Grundversorgung, umfassende Sprach- und Wertekurse und einen transparenten Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialleistungen.“ Dafür werde es künftig durch die faire Verteilung von Asylanträgen mehr Ressourcen geben.
Zudem wird eine Grundlage für Rückkehrzentren im Ausland geschaffen und es wird konsequente Rückführungen geben. Asylverfahren sollen künftig außerhalb der EU durchgeführt werden, um Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Extremismus wird mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt – „dafür setzt sich unser Staatssekretär Jörg Leichtfried u.a. mit dem Kampf gegen Online-Radikalisierung und der Verschärfung des Vereinsgesetzes mit aller Kraft ein“. (Schluss) bj/mb
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