Disoski/Grüne: Kein diplomatisches Business as usual mit iranischem Regime

Grüne Außenpolitik-Sprecherin bekräftigt Forderung nach unverzüglicher Ausweisung iranischer Diplomat:innen

Angesichts der anhaltenden Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung bekräftigt Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, ihre Forderung nach der unverzüglichen Ausweisung des iranischen Botschafters und offizieller Vertreter:innen des Regimes.

„Das iranische Regime hat ein Blutbad an der eigenen Bevölkerung angerichtet und tausende Menschen regelrecht niedergemetzelt. Selbst die iranischen Behörden mussten einräumen, dass mindestens 2.000 Menschen getötet worden sind. Unabhängige Schätzungen gehen von bis zu 12.000 Ermordeten aus. Angesichts dieses Grauens darf es kein diplomatisches Business as usual geben“, betont Disoski, die auch Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran ist. „Der iranische Botschafter und alle offiziellen Vertreter:innen dieses islamistischen Terror-Regimes müssen unverzüglich ausgewiesen werden“, richtet sie einen nachdrücklichen Appell an Außenministerin Meinl-Reisinger.

Dass sich das Außenministerium nun für eine EU-weite Terror-Einstufung der iranischen Revolutionsgarden ausspricht, ist für die Grüne Außenpolitikerin nicht ausreichend: „Diese Positionierung kommt spät und bleibt wirkungslos, solange Österreich auf nationaler Ebene weiter untätig bleibt. Wer es ernst meint mit Menschenrechten, darf Verantwortung nicht nach Brüssel abschieben, sondern muss jetzt im eigenen Land handeln“, so Disoski.

Für Disoski ist klar: Das iranische Regime ist nicht nur für massive Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land verantwortlich, sondern stellt auch eine konkrete Sicherheitsbedrohung für Europa dar: „Der lange Arm der Mullahs reicht bis nach Wien. Unter dem Schutz diplomatischer Immunität betreibt das Regime Spionage, überwacht und bedroht Exil-Oppositionelle. Der iranische Militärattaché steht dabei exemplarisch für diese Gefahr. Wir Grüne haben bereits 2024 dessen Ausweisung gefordert. Doch passiert ist seither nichts. Dieses Wegschauen ist unverständlich, gefährlich und fahrlässig“, sagt Disoski.

„Nach tausenden Ermordeten gibt es keine Ausreden mehr. Österreich muss jetzt handeln und mit der Ausweisung der iranischen Diplomat:innen ein unmissverständliches Zeichen setzen. Mit einem islamistischen Terror-Regime, das seine eigene Bevölkerung massenhaft ermordet, darf es keine diplomatische Normalität geben“, so Disoski abschließend.

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