EP-Präsidentin Roberta Metsola zu Gast im Parlament
Gespräche mit Nationalratspräsident Rosenkranz und Bundesratspräsident Stotter
Im Rahmen ihres Wien-Besuchs stattete die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola heute auch dem Hohen Haus einen Besuch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Nationalratspräsident Walter Rosekranz und Bundesratspräsident Markus Stotter stand das bevorstehende EU-Mercosur-Abkommen. Weitere Themen waren die Erweiterung der Europäischen Union, Entbürokratisierung und Migration.
MERCOSUR: AUSGANG IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT DERZEIT UNKLAR
Nach der geplanten Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens am Samstag wird das Europäische Parlament kommenden Mittwoch darüber abstimmen. EP-Präsidentin Metsola erläuterte, dass es zunächst um die Frage geht, ob der Europäische Gerichtshof aufgefordert wird, die Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen zu prüfen. Wie die Abstimmung ausgehe, sei nicht vorherzusehen, berichtete Metsola.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz verwies auf den nach wie vor aufrechten Beschluss des österreichischen Parlaments gegen das Abkommen. Die Entscheidung sei getroffen worden, weil es Ängste aus der Landwirtschaft gebe. Metsola versicherte, dass das Europäische Parlament diese Problematik verstanden habe. Das nächste Handelsabkommen mit Indien sei deshalb bewusst ohne den Bereich der Landwirtschaft konzipiert. Bundesratspräsident Markus Stotter gab der EP-Präsidentin den Wunsch der österreichischen Landwirtschaft nach einer europäischen Herkunftskennzeichnung mit.
INTEGRATIONSPROZESS VON WESTBALKAN-STAATEN FÜR ROSENKRANZ BEDEUTEND
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz brachte außerdem die Erweiterung der Europäischen Union um Staaten des Westbalkans zur Sprache. Er sei der Überzeugung, dass man den Integrationsprozess nicht vernachlässigen dürfe. Sonst laufe man Gefahr, andere globale Einflusssphären in Europa zuzulassen. Roberta Metsola stimmte zu. Europa müsse den Ländern eine Perspektive geben, sonst verliere man sie. Sie sprach sich für einen leistungsbasierten Ansatz aus: Wenn Bewerberländer Fortschritte machen, müsse man diese anerkennen. Als Beispiel führte sie den Zugang zur EU-Roaming-Zone an.
Rosenkranz betonte, dass Österreich sich seit vielen Jahren für die Integration der Westbalkanstaaten engagiere und verwies von Seiten des Parlaments unter anderem auf Twinning-Projekte und das Westbalkan-Stipendium für Bedienstete der jeweiligen Parlamente.
AUSTAUSCH MIT STOTTER ÜBER ENTBÜROKRATISIERUNG UND MIGRATION
Bundesratspräsident Markus Stotter sprach die EP-Präsidentin insbesondere auf Bemühungen zur Entbürokratisierung an. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen hätten sich von der EU Vereinfachungen gewünscht, so Metsola. Das Ziel sei nun, bis 2030 durch weniger Regulation über 40 Mrd. Ꞓ einzusparen. Aus ihrer Sicht ist man auf einem guten Weg.
Im Bereich der Migration stellte die EP-Präsidentin eine emotionale und ideologisch geprägte Debatte fest, obwohl der Migrationsdruck abgenommen habe. Die EU habe viele Fortschritte etwa in der Identifizierung von sicheren Drittstaaten gemacht, so Metsola. Bundesratspräsident Stotter führte insbesondere die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten als wesentliche Themen an. (Schluss) kar
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