Nationalrat: Jahresauftakt mit einem Sitzungstag am 21. Jänner
Tagesordnung noch nicht final
Die erste Nationalratssitzung des Jahres findet wie geplant am Mittwoch, dem 21. Jänner, statt. Der Reservetag am Donnerstag wird nicht in Anspruch genommen. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Gänzlich final ist die Tagesordnung für Mittwoch allerdings noch nicht. Davor tagen am Dienstag noch der Finanzausschuss sowie der Justizausschuss.
Beginnen soll die Plenarsitzung jedenfalls um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ. Bereits beschlussfähig sind dann zwei Regierungsvorlagen aus dem Bildungsbereich. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutschkenntnissen sollen demnach verpflichtet werden, die in den letzten beiden Ferienwochen angebotene Sommerschule zu besuchen. Zudem ist geplant, den Schulen mehr Autonomie bei der Deutschförderung einzuräumen und die Förderung ganztägiger Schulformen flexibler zu gestalten.
Je nach den Ergebnissen der Ausschüsse am Dienstag sollen dann die Justiz- und Finanzagenden diskutiert werden. Schließen die Abgeordneten ihre Beratungen dazu ab, könnte etwa so das Gesetzespaket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen im Plenum beschlossen werden. Offener Verhandlungsgegenstand im Finanzausschuss ist etwa die von den Koalitionsparteien eingebrachte „Beleglotterie“, mit der die Regierung die Österreicherinnen und Österreicher dazu bewegen will, beim Bezahlen eine Rechnung zu verlangen. Auf Basis von Entschließungen wollen die Abgeordneten zudem über Lücken im Kinderschutz sowie mehr Rechtssicherheit bei „Ethical Hacking“ diskutieren. Die FPÖ fordert unter anderem einen vollständigen „Asylstopp“, außerdem soll das von der FPÖ eingebrachte „Bundessektenstellen-Abschaffungsgesetz“ einer Ersten Lesung unterzogen werden.
PARLAMENTSFRAKTIONEN EINIGEN SICH AUF WEITEREN ARBEITSPLAN
Verständigt haben sich die Parlamentsfraktionen zudem über den Sitzungsfahrplan der nächsten Tagungsperiode. Tagungsbeginn ist im Herbst demnach der 8. September. Die Budgetrede wird in der Nationalratssitzung am 14. Oktober erwartet.
#WEREMEMBER
Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags beteiligt sich das Parlament auch in diesem Jahr mit einer Fotoaktion für Abgeordnete sowie Bürgerinnen und Bürger an der weltweiten digitalen Kampagne # WeRemember. Zudem wird erneut der Schriftzug #WeRemember auf die Parlamentsfassade projiziert. (Schluss) keg
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