SPÖ-Seltenheim zu FPÖ-Neujahrstreffen: „Kickl kann nichts als Krawall, Randale und Hetze – Inhalte und Lösungen: null“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Kickls Liebe fürs Land endet dort, wo er seine Postenwünsche nicht durchsetzen kann“ – „FPÖ immer radikaler – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt scharfe Kritik an Kickls Auftritt beim heutigen FPÖ-Neujahrstreffen: „Auch im neuen Jahr gilt: Es kommt nichts Gutes von der FPÖ. Der rechte Krawallkurs von Kickl ist gepflastert mit aggressiven Rundumschlägen und Beschimpfungen und der FPÖ-Chef schreckt auch nicht vor Gewaltfantasien zurück – er wolle ‚die Verliererampel in die Luft sprengen und ihr die Lichter ausblasen‘. Mit Lösungen konnte Kickl heute wie gewohnt nicht aufwarten – Inhalte: null.“ Seltenheim betont heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Während Kickl randaliert, hetzt und spaltet, mit Rechtsextremen packelt und im Parlament gegen alles stimmt, was gut ist für Österreich, arbeitet die SPÖ tagtäglich hart für das Wohl der Menschen. Es ist gut für Österreich, dass Land und Leuten eine Regierungsbeteiligung der FPÖ und damit massiver Schaden erspart geblieben ist. Die SPÖ mit Vizekanzler Andreas Babler an der Spitze ist seit Tag eins in der Regierung der Motor für rot-weiß-rote Reformen, um das Leben der Menschen leichter und leistbarer zu machen und die Wirtschaft zu stärken.“ ****

„Im Parlament stimmt die FPÖ gegen alles, was gut ist für Land und Leute: von der Mietpreisbremse bis zur Verschärfung des Waffengesetzes“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der an „den Kahlschlag für Arbeitnehmer*innen, Pensionist*innen und Familien“ unter FPÖ-Regierungsbeteiligungen“ erinnert – wie die Zertrümmerung des Krankenkassensystems und die Einführung der 60-Stunden-Woche.

„Die FPÖ radikalisiert sich immer weiter und hofiert Rechtsextreme wie den Identitären Sellner ganz offen und ungeniert – dessen rechtsextreme Kampfbegriffe Kickl auch heute wieder aufgegriffen hat“, so Seltenheim, der an das dieswöchige Treffen der Salzburger FPÖ-Chefin Svazek – „bei weitem nicht die Einzige aus der FPÖ, die mit der AfD packelt“, so Seltenheim – mit der vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften AfD-Landespartei erinnert. „Die FPÖ steht für Angriffe auf Demokratie, Justiz, Zivilgesellschaft und Medien. Die FPÖ hat keine Lösungen zum Wohle der Menschen, sondern ist eine Gefahr für Land und Demokratie – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Die SPÖ schützt die Demokratie, stärkt die Sicherheit in Österreich und bringt Österreich wieder auf Kurs: Wir greifen in die Preise ein und bekämpfen die Teuerung bei Mieten, bei der Energie und bei Lebensmitteln. Wir stärken unser öffentliches Gesundheitssystem, machen Österreich sicherer und sorgen etwa mit der Aktion 55+ für Chancen und gute Arbeitsplätze. Die SPÖ steht konsequent auf der Seite der Menschen.“

Zum so genannten „FPÖ-Patriotenradio“ sagt Seltenheim: „Allein schon die Benennung des FPÖ-Senders ist lachhaft, denn jede*r weiß, dass es mit Kickls Österreich-Liebe nicht weit her ist: Kickls Liebe fürs Land endet dort, wo er seinen Willen und seine Postenwünsche nicht durchsetzen kann. Das hat er bewiesen, als er im vergangenen Jahr an seinem eigenen Machtrausch gescheitert ist und letztlich zu feige war, in einer schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen. Wenn Kickl nicht bekommt, was er will, pfeift er auf Land und Leute.“_ _(Schluss) bj

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