Helga Krismer zum Personalmangel beim Landesverwaltungsgericht: „Schwarz-Blau gefährdet Rechtsschutz und bremst Niederösterreich aus“

Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer warnt vor den Folgen der Personalpolitik der Landesregierung beim Landesverwaltungsgericht. Ein aktuelles Schreiben der Richtervereinigung bestätigt: Ohne mehr Personal drohen jahrelange Verfahrensverzögerungen. „Was Schwarz-Blau beim Personal aufführt, gefährdet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger“, stellt Klubobfrau Helga Krismer klar. „Wer den Instanzenzug auf Gemeindeebene abschafft, aber gleichzeitig das Gericht personell ausbluten lässt, nimmt bewusst in Kauf, dass Verfahren Jahre dauern. Überlastung der Justiz führt zu Verschlechterung für Bürgerinnen und Bürger. Schwarz-blau provoziert vorsätzlich Justiz-Versagen. Eine funktionierende Justiz und eine effiziente Verwaltung sind die Grundpfeiler einer modernen Demokratie.“

Die Grünen rufen in Erinnerung, dass Österreich durch Korruptionsskandale auf Platz 25 im Korruptionsindex von Transparency International (2024) abgestürzt ist. Hinzu kommt eine hohe Konzentration in der Medienlandschaft, die auch finanziell unter Druck steht. „Und in Niederösterreich droht die nächste Baustelle: die Blockade des Rechtsweges für die Bürgerinnen und Bürger. All das Chaos und die Unzufriedenheit stützt die FPÖ und bringt ÖVP weiter ins Stolpern“, so Helga Krismer.

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RiV) schlägt Alarm: Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Niederösterreich droht im neuen Aufgabenberg zu versinken. Seit 1. Jänner 2026 landen durch das NÖ Deregulierungsgesetz Verfahren aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden – etwa im sensiblen Baurecht – direkt beim LVwG. Die Landesregierung hat dafür aber keine zusätzlichen Richter:innen vorgesehen. Während unter der grünen Justizministerin Alma Zadić im Bund erstmals massiv Personal in der Justiz aufgestockt wurde, zeigt sich in Niederösterreich das gegenteilige Bild. Für die Ausstattung des LVwG ist die schwarz-blaue Landesregierung allein zuständig – und hier wird am falschen Ende gespart.

„Eine funktionierende Justiz ist Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Anliegen zeitnah bearbeitet werden – besonders wenn es um existenzielle Fragen wie das Baurecht geht. Schwarz-Blau muss jetzt hier beim Personal nachbessern, bevor der Rechtsstau zur dauerhaften Blockade wird“ schließt Helga Krismer ab.

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
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