SPÖ-Babler: „Sinkende Rohölpreise müssen an Autofahrer*innen weitergegeben werden – Regierung greift beim Spritpreis ein!“

Babler will unfaire Preispolitik an Tankstellen identifizieren und entgegentreten – Kontrollschwerpunkt der Preisauszeichnungen und Einberufung der Preiskommission kommen

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont heute, Montag, dass die Bundesregierung nach den Preiseingriffen bei Wohnen, Lebensmitteln und Energie auch die hohen Kosten für Treibstoff genau unter die Lupe nehmen wird. „Es kann nicht sein, dass die Rohölpreise seit über einem Jahr stark sinken, Autofahrer*innen an den Zapfsäulen davon aber nichts merken. Wir schauen diesem Treiben nicht zu, sondern greifen ein“, so Babler, der betont: „Um zu garantieren, dass sinkende Spritpreise an die Kund*innen weitergegeben werden, setzen wir ein Bündel an Maßnahmen um. Zum einen wird es einen Kontrollschwerpunkt der Preisauszeichnungen von Tankstellen geben, zum anderen wird die Preiskommission einberufen. Wir wollen unfaire Preispolitik rasch identifizieren. Dazu leiten wir eine Sonderprüfung ein“, sagt Babler gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Auf den Weltmärkten sind die Rohölpreise im letzten Jahr um rund 28 Prozent zurückgegangen, bei den Autofahrer*innen ist dies aber nicht in entsprechendem Umfang angekommen. „Wir lassen nicht zu, dass sich ein paar wenige eine goldene Nase auf Kosten der Allgemeinheit verdienen. Wir werden diesen Spuk beenden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!“, so Babler.

Babler betont, dass der Kampf gegen die Teuerung für die SPÖ höchste Priorität hat: „Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel machen wir Brot, Milch, Eier, Nudeln, Obst und Gemüse billiger. Mit den Mietpreisbremsen machen wir Wohnen leistbar. Und mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe und dem Strom-Sozialtarif sorgen wir günstige Energie. Unsere Maßnahmen sind gegenfinanziert und sie wirken – SPÖ wirkt!“, so Babler. (Schluss) ls/bj

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