SPÖ-Fürst kontert Aussagen von ÖGK-Chef: 5-Spitäler-Garantie im Burgenland bleibt

Scharfe Kritik aus dem Burgenland an Aussagen von Peter McDonald. Kahlschlag bei den Spitälern durch ÖVP-Pläne befürchtet.

Die Aussagen von ÖGK-Chef Peter McDonald, wonach künftig „weniger Spitäler notwendig“ seien und Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems „in eine Hand“ gehörten, stoßen beim burgenländischen SPÖ-Klubobmann Roland Fürst auf scharfe Kritik. „Was hier als Reform verkauft wird, läuft in Wirklichkeit auf einen Kahlschlag bei den Spitälern hinaus. Das Burgenland mit LH Hans Peter Doskozil an der Spitze wird diesen Weg ganz sicher nicht mitgehen. Wir haben die 5-Spitäler-Garantie auch im Regierungsprogramm verankert – und bei dieser Garantie bleibt es“, stellt Fürst klar. Einen Vorstoß zur Zentralisierung der Spitalsagenden habe es bereits im Vorjahr von der Salzburger ÖVP-Landeshauptfrau Edtstadler gegeben, auch eine burgenländische ÖVP-Landesrätin habe sich einst dafür ausgesprochen, das 3 von 5 Standorten im Burgenland geschlossen werden sollen.

„Es ist gut für die Menschen, dass im Burgenland Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für die Gesundheit zuständig ist. Die Burgenländerinnen und Burgenländer können sich darauf verlassen, dass nicht nur fünf Standorte gehalten werden, sondern darüber hinaus weiterhin in den Ausbau einer wohnortnahen und qualitativen medizinischen Versorgung investiert wird.“ Das Burgenländische Stabilitätspaket sehe Investitionen von 400 Millionen Euro, also 200 Millionen pro Jahr, im Gesundheitsbereich vor. „Ginge es nach den Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP, würde es diese Investitionen nicht geben“, so Fürst weiter. Von der Spitze der ÖVP Burgenland fordert er zudem „eine klare Distanzierung von ÖVP-Zentralisierungsplänen“.

„Zentralisierung bedeutet immer: Entscheidungen fernab der Regionen, fernab der Menschen – und am Ende zulasten der wohnortnahen Versorgung“, so Fürst. Gerade für das Burgenland wären solche Konzepte brandgefährlich. „Wer weniger Spitäler fordert, sagt in Wahrheit: längere Wege, weniger Sicherheit und eine Zweiklassenmedizin zwischen Ballungsräumen und Regionen.“ Auch das Thema Gastpatienten führe deutlich vor Augen, wie wichtig es ist, dass sich das Burgenland bei der Gesundheitsversorgung so weit wie nur möglich unabhängig von anderen Bundesländern macht, wobei „es natürlich weiterhin eine Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg geben muss und diese auch intensiviert werden könnte“.

Fürst erinnert daran, dass das Burgenland im Unterschied zu schwarz-blau regierten Bundesländern bewusst einen eigenständigen Weg geht: „Während anderswo Spitäler zugesperrt, Stationen zusammengelegt und Leistungen gekürzt werden, investiert das Burgenland in alle Standorte. Das ist kein Zufall, sondern eine politische Entscheidung und das klare Bekenntnis zum Ausbau der Gesundheitsversorgung“, betont der SPÖ-Klubobmann.

„Gesundheit ist keine betriebswirtschaftliche Rechenübung. Es geht um Versorgungssicherheit, Qualität und um das Vertrauen der Menschen. Wer nur auf Effizienz und Einsparungen schielt, gefährdet genau das.“ Die ÖGK sei ein Paradebeispiel dafür, dass Zentralisierung der falsche Weg ist: „Die von Türkis-Blau versprochene Patientenmilliarde war eine Schmähparade sondergleichen.“ Laut einem Bericht des Rechnungshofes habe es durch die Reform anstelle von Einsparungen von 1 Milliarde Euro einen Mehraufwand von 215 Millionen Euro gegeben.“ Dieses Faktum „sollte auch dem ehemaligen ÖVP-Generalsekretär und jetzigen ÖGK-Chef Peter McDonald bekannt sein“.

SPÖ Landtagsklub Burgenland
Christian Bleich
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