Wiener ÖVP erneuert Kritik an städtischer Bildungspolitik

Diese Woche finden Sitzungen des Wiener Gemeinderates und des Wiener Landtages statt. Der Rathausklub der ÖVP Wien hat heute, Montag, im Rahmen einer Pressekonferenz eine Vorschau auf die Schwerpunkte der Plenarsitzungen gegeben.

Landesparteiobmann Markus Figl kritisierte dabei, die Stadtregierung habe vor allem im Bildungsbereich die Kontrolle verloren. Viele Einzelfälle der vergangenen Monate seien Ausdruck eines „strukturellen Versagens“, vielmehr habe sich seit 2020 „kein Bildungsindikator verbessert“, so Figl. Es fehle an Transparenz, Verantwortung werde abgeschoben, obwohl es um die Zukunft der Kinder gehe. Besonders problematisch seien der starke Anstieg außerordentlicher Schüler*innen, der Förderskandal in Kindergärten sowie Mängel in der Kinder- und Jugendhilfe, die laut Stadtrechnungshof auf schwache Kontrollen und dubiose Verflechtungen zurückzuführen seien, führte Figl aus. Die ÖVP werde daher in Gemeinderat und Landtag Schwerpunkte zu diesen Themen setzen und konkrete Maßnahmen einfordern. Bei knappen Budgets müsse jeder Euro den Kindern zugutekommen, das Aussitzen der Probleme sei keine Lösung, sagte Figl.

Bildungssprecher Harald Zierfuß ergänzte, die NEOS würden in allen von ihnen verantworteten Bereichen scheitern. Millionen seien in Vereinskonstruktionen versickert, besonders in der Deutschförderung gebe es keinen Überblick. Statt sich um die Probleme zu kümmern, sollen „Marketingschmähs“ wie eine angekündigte Grundsatzrede davon ablenken. Seine Partei werde weiter deshalb daran arbeiten, Missstände aufzudecken, kündigte Zierfuß an. In einzelnen Fällen wolle man auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft befassen. Ziel seiner Partei sei es, wenn nötig, „Reformen zu erzwingen“, so Zierfuß abschließend.

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