Disoski/Grüne: „Ein Jahr Trump II verdeutlicht Notwendigkeit, Europas Stärke und Souveränität auszubauen“

Angriff auf Demokratie, internationales Recht und Europas Souveränität

Heute jährt sich der Amtsantritt von Donald Trump zu seiner zweiten Präsidentschaft. Für Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, fällt die Bilanz alarmierend aus: Die USA entfernen sich unter Trump weiter von demokratischen Grundwerten, internationaler Verantwortung und der regelbasierten internationalen Ordnung.

„Donald Trump lehnt die regelbasierte internationale Ordnung nicht nur ab, er arbeitet aktiv an ihrer Zerstörung. Multilaterale Institutionen werden geschwächt oder verlassen, internationales Recht wird zur Verhandlungsmasse, Außenpolitik zur Drohkulisse“, sagt Disoski.

Besonders besorgniserregend ist Trumps Umgang mit Europa und der Europäischen Union. „Trump betrachtet die EU nicht als gleichberechtigten Partner, sondern zunehmend als Gegner, den man wirtschaftlich und politisch unter Druck setzt. Zölle, Drohungen und gezielte Provokationen sollen Europa einschüchtern und spalten. Die aktuelle US-Sicherheitsstrategie offenbart zudem, dass die Unterstützung von Gegnern unserer europäischen Demokratien Teil seiner Politik ist.Ein klares Signal, dass die transatlantische Partnerschaft derzeit keine verlässliche Stütze für gemeinsame liberale demokratische Werte darstellt.“

Das ist nicht nur eine ernüchternde Erkenntnis, sondern vor allem ein dringender Appell an die EU, an die Mitgliedsstaaten, an die Politiker:innen und Bürger:innen ein demokratisches europäisches Modell auf der Basis von Solidarität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dem Trumpschen Autoritarismus entgegenzustellen.

Hinzu kommt eine neue Dimension der Machtkonzentration in den USA. „Wir erleben eine gefährliche Verschmelzung von Kapital und Politik. Der Einfluss von Tech-Milliardären und Superreichen auf politische Entscheidungen ist enorm und relevanter Bestandteil der Politik der Trump Administration. Ihre wirtschaftlichen Interessen werden zur Staatsräson erklärt – auf Kosten von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und internationaler Verantwortung. Das ist eine Oligarchisierung der US-Politik.“

Die außenpolitische Linie der Trump-Administration ist erratisch und unberechenbar. „Partnerschaftliche Verlässlichkeit ist passé, internationale Beziehungen im multilateralen Kontext und innerhalb der Vereinten Nationen zählen nicht mehr. Das ermutigt autoritäre Regime weltweit“, warnt Disoski.

Auch innerhalb der USA sieht die grüne Außen- und Europapolitikerin alarmierende Entwicklungen. Disoski kritisiert: „Die Eskalation staatlicher Gewalt gegenüber Zivilpersonen und die offensichtliche Verweigerung einer transparenten, unabhängigen Untersuchung sind bewusste Handlungen einer Regierung, die demokratische Kontrolle und Menschenrechte zunehmend untergräbt. Wenn US-Bundesbehörden nach der Erschießung von Renee Nicole Good durch einen ICE-Agenten politische Gegner:innen und lokale demokratische Amtsträger:innen ins Visier nehmen und unabhängige Untersuchungen ablehnen, dann ist das ein alarmierender Zustand.“ Die gesamte Regierung vom Präsidenten abwärts hatte sich hinter den Beamten gestellt und Good beschuldigt.

Disoski fordert eine klare und selbstbewusste europäische Antwort: „Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt. Und ein geopolitisch starker Akteur, wenn wir als EU gemeinsam Stärke zeigen. Diese Stärke müssen wir schnell auf den Boden bringen und weiter vorantreiben. Dann hat auch unser Signal Wirkung: Wir lassen uns nicht erpressen – weder wirtschaftlich noch politisch.“

„Eine glaubwürdige EU-Außenpolitik heißt: geschlossen auftreten, demokratische Werte verteidigen, internationales Recht schützen und unsere strategische Handlungsfähigkeit stärken. Ein Jahr Trump II zeigt deutlich: Europas Zukunft liegt im selbstbewussten Handeln, nicht im Wegducken“, hält Disoski fest.

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