ÖVP – Taborsky: Sicherheit braucht Fakten statt FPÖ-Panikmache
Integration und Zuwanderung gehören gesteuert – mit Konsequenz, Verantwortung und klaren Zahlen statt Angstslogans
Im Zuge der Debatte des Dringlichen Antrags in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderat stellte Gemeinderat Hannes Taborsky klar, dass Sicherheitspolitik seriöse Arbeit erfordert – und keine populistischen Untergangsszenarien.
FAKTEN STATT SCHLAGWORTE
Taborsky widersprach der Darstellung der FPÖ, Österreich habe die Kontrolle über Migration verloren, entschieden. „Schauen wir uns die nackten Zahlen an – das Ergebnis ist kein Zufall, das ist das Resultat konsequenter Politik“, betonte Taborsky mit Verweis auf den deutlichen Rückgang der Asylanträge und die konsequenten Maßnahmen der Bundesregierung unter Innenminister Gerhard Karner.
KONSEQUENTE STEUERUNG BEI ZUWANDERUNG
Besonders beim Familiennachzug und bei Rückführungen seien klare Fortschritte erzielt worden. „Wir haben die Stopp-Taste nicht nur gedrückt, wir haben sie durchgesetzt“, so Taborsky mit Blick auf die faktische Beendigung des Familiennachzugs durch strengere Kontrollen. Auch bei Abschiebungen werde gehandelt: Rückführungen fänden statt – insbesondere bei straffälligen Personen.
GRÖSSTE FREMDENRECHTS-NOVELLE SEIT 20 JAHREN
Mit der aktuell in Begutachtung befindlichen Fremdenrechts-Novelle werde der EU-Asylpakt restriktiv und wirksam umgesetzt. Beschleunigte Verfahren, klare Quotenregelungen und eine konsequente Rückkehrpolitik seien Ausdruck echter Migrationssteuerung. „Während die FPÖ nur fordert, liefert die Volkspartei“, hielt Taborsky fest.
FPÖ OHNE GLAUBWÜRDIGKEIT IN SICHERHEITSFRAGEN
Deutlich fiel auch Taborskys Kritik an der sicherheitspolitischen Bilanz der FPÖ aus. „Kickls Sicherheitspolitik bestand aus Symbolen, Pferden und zwei Katzen – wir setzen auf echte Sicherheit“, sagte Taborsky und verwies auf die Zerschlagung des Nachrichtendienstes während Kickls Amtszeit sowie auf dessen nachhaltige Schäden für Österreichs Sicherheit.
INTEGRATION BRAUCHT VERANTWORTUNG – AUCH IN WIEN
Abschließend unterstrich Taborsky, dass Wien eine sachliche und verantwortungsvolle Debatte über Integration und Zuwanderung brauche – keine Angstmacherei. „Wien braucht keine Angstslogans. Wien braucht Sicherheit durch Kompetenz. Die Wiener Volkspartei steht weiterhin für eine Politik der Fakten, der Taten und der Verantwortung – auf Bundesebene ebenso wie in Wien. Integration und Zuwanderung müssen gesteuert werden, damit Sicherheit, Zusammenhalt und soziale Fairness gewährleistet bleiben“, so Taborsky.
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