9. Wiener Landtag (1)

Die 9. Sitzung des Wiener Landtags in der aktuellen Legislaturperiode hat heute, Mittwoch, um 13 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte LAbg. Georg Prack, BA (Grüne) an Vizebürgermeisterin und Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Prack wollte wissen, mit welcher Anzahl an Wohnbeihilfebezieher*innen auf Grund der aktuellen Datenlage für das Jahr 2026 zu rechnen sei.

„Wien ist eine soziale Stadt, die niemanden zurücklässt“, betonte Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Daher habe man vor zwei Jahren die Wohnbeihilfe ausgeweitet und Anfang 2025 nochmals für Erleichterung gesorgt – etwa mit der viermonatigen Rückwirkung, die nun möglich ist. Die Valorisierung der Zumutbarkeitsstufen sei ebenfalls in die Wege geleitet worden. Die „Wohnbeihilfe Neu“ erweitere den Bezieher*innenkreis und sorge für eine höhere Unterstützung. „Mit der Wohnbeihilfe Neu konnten wird damit 2025 mehr als 36.000 Haushalte erreichen“, erläuterte Gaál. Im Monatsvergleich sei es im Vorjahr bei den Wohnbeihilfe-Haushalten zu einem Anstieg von vier Prozent gekommen. „Unsere Intention ist es, Menschen zu unterstützen, damit Wohnen leistbar ist“, so Gaál. Daher sei die Ausweitung so wichtig, „um noch mehr Menschen zu unterstützen“.
LAbg. Klemens Resch (FPÖ) erkundigte sich in der zweiten Anfrage bei Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ), welchen Stand derzeit allfällige Nachverhandlungen mit dem Bund zur Anpassung dieses Kostendeckels angesichts der absehbaren Kostensteigerungen haben – in Bezug auf die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien zur Finanzierung des U2/U5-Ausbaues mit festgelegtem Kostendeckel.

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