EU-Mercosur vorerst auf Eis: Attac begrüßt EuGH-Prüfung
Attac fordert Stopp der vorläufigen Anwendung / SPÖ-Position schadet eigener Glaubwürdigkeit
Die Mehrheit des EU-Parlaments hat heute einem Antrag auf rechtliche Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zugestimmt. Damit wird geprüft, ob die nachträgliche Teilung („Splitting“) und Änderung des Abstimmungsmodus mit EU-Recht vereinbar ist. Auch gegen den zuletzt hinzugefügten Ausgleichsmechanismus (Rebalancing Mechanismus) gibt es rechtliche Bedenken. (1)
Attac begrüßt den Beschluss und fordert die EU-Kommission auf, das Abkommen nicht vorläufig anzuwenden. „Die kurzfristigen Profitinteressen der europäischen Auto- und Pestizidkonzerne dürfen nicht mehr wiegen als Rechtssicherheit und Demokratie“, erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich.
KEHRTWENDE DER SPÖ-DELEGATION
Attac kritisiert jedoch die Kehrtwende der SPÖ-Delegation (2), die angekündigte, gegen eine EuGH-Prüfung zu stimmen. „Insbesondere Österreichs Abgeordnete sollten ein Interesse daran haben zu prüfen, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, das Nein des österreichischen Nationalrats auszuhebeln“, erklärt Kofler.
Die SPÖ-Abgeordneten schächen zudem ihre Glaubwürdigkeit in sozialen und ökologischen Fragen. Denn entgegen aktuellen Behauptungen löst das EU-Mercosur-Abkommen keine der aktuellen geopolitischen oder ökonomischen Krisen – im Gegenteil. Das Abkommen bleibt ein Rückschritt für Klima, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, kritisiert Attac.
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(1) Zahlreiche EU-Abgeordnete und Rechtsexpert*innen äußern erhebliche Bedenken, ob das EU-Mercosur-Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist:
* Jean Monnet Working Paper Series. Environment and Internal Market. Vol. 2025/4: Brief analysis of the compatibility of the EU-Mercosur Partnership Agreement and the Interim Trade Agreement with the EU Founding Treaties, November 2025
* Veblen Institute: Analysis of the “Rebalancing Mechanism” of the EU-MERCOSUR Free Trade Agreement, Juni 2025
* Prof. Dr. Markus Krajewski / Julian Werner: Legal Comment on Issues in Connection with the Mandate of the EU Commission for Negotiating the EU-Mercosur Association Agreement, Mai 2023
(2) Noch 2024 bezeichneten die SPÖ-Abgeordneten das – in zentralen Punkten idente – Abkommen als _Gefahr für Umwelt und Arbeitnehmer:innenrechte_. Eine Zustimmung sei nur _nur akzeptabel, wenn es hohe ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards sicherstelle_. Doch Verstöße gegen Menschen- und Arbeitsrechte sind im Abkommen weiter nicht sanktionierbar, der Hinweis auf das Pariser Klimaabkommen bleibt rein symbolisch.
Attac Österreich
David Walch
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