Finanzmarktsammelgesetz passiert Nationalrat

Keine Mehrheit für Anträge von FPÖ und Grünen zur KIM-Verordnung

Der Nationalrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für das Finanzmarktsammelgesetz, bei dem es unter anderem zur Umsetzung von EU-Regeln für grüne Anleihen kommen soll. Eine zentrale Rolle soll dabei die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) spielen, die mit umfassenden Aufsichts-, Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet wird. Laut Finanzminister Markus Marterbauer sind die gesetzten Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte Voraussetzung für eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung und für die Vermeidung großer Finanzkrisen. Für die Freiheitlichen kommt es anstatt einer Stärkung des Kapitalmarkts zur Schaffung von mehr Bürokratie.

Keine Mehrheit fanden die Anträge der Oppositionsfraktionen zur KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung), die zwischen 2022 und Juni 2025 die Vergabe von Wohnbaukrediten regulierte. Während sich die Freiheitlichen für eine dauerhafte Abschaffung einsetzen, pochen die Grünen auf deren gesetzliche Implementierung.

FINANZMARKTSAMMELGESETZ: UMSETZUNG EUROPÄISCHER VORGABEN FÜR GRÜNE ANLEIHEN

Das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte “ Finanzmarktsammelgesetz “ hat die Umsetzung verschiedener EU-Vorgaben zum Inhalt und umfasst insgesamt 22 Gesetzesnovellen und ein neues Gesetz. Dabei geht es etwa darum, durch einheitliche Standards und Transparenzregeln für die Emission „grüner Anleihen“ das Vertrauen der Investoren zu stärken und „Greenwashing“ zu verhindern. Als zuständige österreichische Aufsichtsbehörde im Sinne der entsprechenden EU-Verordnung soll die Finanzmarktaufsicht mit umfassenden Aufsichts-, Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet werden.

Weitere Punkte der Sammelnovelle betreffen den leichteren Zugang zu vorhandenen finanziellen und nichtfinanziellen Informationen von Unternehmen durch ein gemeinsames europäisches Zugangsportal für einschlägige Unternehmensdaten (European Single Access Point, ESAP), mehr Flexibilität bei Kreditvergabekapazitäten im Sinne von Basel III sowie die Sicherstellung der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht durch höhere Kostenobergrenzen für Banken und Versicherungen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Banken ihren Kunden Echtzeitüberweisungen in Euro zu gleichen Konditionen anbieten wie SEPA-Zahlungen. Insgesamt ist es das Ziel des Finanzmarktsammelgesetzes, die Transparenz, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Finanzplatzes zu erhöhen.

Ergänzend zur Sammelnovelle haben die Koalitionsparteien außerdem im gestrigen Finanzausschuss einen Antrag auf Änderung des Nationalbankgesetzes eingebracht: Demnach sollen jene Gutachten, die die Nationalbank zu Verordnungen und Erlässen der FMA erstellt, künftig nicht nur die Finanzmarktstabilität, sondern auch negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft berücksichtigen.

Mittels eines von ÖVP, SPÖ und NEOS im Nationalrat eingebrachten Abänderungsantrags wird zudem neben zahlreichen Umreihungen und redaktionellen Änderungen klargestellt, dass die FMA im Rahmen ihrer Begründungen zu Verordnungen auch die Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu berücksichtigen hat.

Die neuen EU-Regeln seien „ein Musterbeispiel parlamentarischer Kontrolle von Brüssel“, erklärte Barbara Kolm (FPÖ) die Ablehnung ihrer Fraktion. Anstatt einer Stärkung des Kapitalmarkts komme es durch die Sammelnovelle zur Schaffung von mehr Bürokratie. Kolm nannte etwa zusätzliche Berichtspflichten oder erweiterte Behördenzugriffe.

Kai Jan Krainer (SPÖ) zeigte sich über mehr Mittel für neue Aufgaben der FMA erfreut. Diese sei „wahnsinnig innovativ und effizient“ und halte den heimischen Finanzmarkt „sauber und stabil“. Dabei liege sie unter den „TOP 3“ vergleichbarer Behörden in Europa. Obwohl die Sammelnovelle sehr technisch sei, sei diese „von besonderer Bedeutung“ für die Stabilität des Finanzplatzes, für die Transparenz der Märkte und die Realwirtschaft, erklärte Christian Oxonitsch (SPÖ).

Nina Tomaselli (Grüne) „gratulierte“ in ihrer Wortmeldung der Raiffeisenbank, die sich bei der Sammelnovelle in vielen Punkten „durchgesetzt“ habe. Die Grünen-Abgeordnete nannte etwa die Eigenkapitaldeckung oder die Erhöhung des Kostendeckels für Banken bei der Aufsicht. Zudem komme es durch den Beschluss zu einer Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums.

Obwohl Kritik immer berechtigt sei, wies Andreas Ottenschläger (ÖVP) die Vorwürfe der Grünen zurück. Die Eigenkapitaldecke der österreichischen Banken sei in den letzten Jahren stark gestiegen, was einen stabilen Bankensektor gewährleiste. Richtung FPÖ hielt Ottenschläger fest, dass eine weitere Vereinheitlichung des europäischen Kapitalmarkts für eine positive Entwicklung wichtig sei.

Dem schloss sich Christoph Pramhofer (NEOS) an. Eine einheitliche Regulierung sei kein Selbstzweck, sondern die Basis für einen einheitlichen und großen Kapitalmarkt in Europa. Betreffend der FMA-Finanzierung betonte Pramhofer, dass eine umfassende Evaluierung für das Jahr 2027 im Gesetz festgeschrieben sei.

Finanzminister Markus Marterbauer sprach von „einem wichtigen Schritt für eine gute Regulierung der Finanzmärkte. Diese seien die Voraussetzung für eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung und für die Vermeidung großer Finanzkrisen. Zur FMA hielt Marterbauer fest, dass man durch eine Verbesserung der Finanzierung der Aufsicht die Effizienz der europaweit anerkannten Behörde erhalten wolle.

FPÖ FÜR DAUERHAFTE ABSCHAFFUNG DER KIM-VERORDNUNG, GRÜNE FÜR GESETZLICHE IMPLEMENTIERUNG

Keine Mehrheit in Plenum fanden zwei Anträge der Oppositionsparteien zum Thema private Wohnbaukredite. So setzen sich die Grünen in ihrer Initiative dafür ein, die sogenannte KIM-Verordnung, die die Vergabe von Wohnbaukrediten zwischen 2022 und Juni 2025 regulierte und nun in Form einer Empfehlung weiter gilt, gesetzlich zu implementieren. Das wäre eine dauerhafte Schutzmaßnahme sowohl für den Finanzplatz als auch für Bankkundinnen und Bankkunden, argumentieren sie. Nach Meinung der Grünen haben die Banken in den Jahren vor der Einführung der KIM-Verordnung viel zu locker Kredite vergeben, Empfehlungen der Bankenaufsichtsbehörden seien zu 90 % nicht eingehalten worden.

Gänzlich anders sehen es die Freiheitlichen. Sie treten für eine dauerhafte Streichung der KIM-Verordnung ein, um den Zugang zu privaten Wohnbaukrediten zu erleichtern. Der Zugang sei durch die geltenden „Empfehlungen“ der Finanzmarktaufsicht massiv erschwert, kritisieren sie. Vorgaben wie ein Eigenmittelanteil von mindestens 20 %, die Begrenzung der Rückzahlungsrate mit maximal 40 % des verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens und eine Maximallaufzeit von 35 Jahren für Kredite würden die Bevölkerung aktiv vom Eigentum abhalten und zur Miete zwingen.

„Die KIM-Verordnung muss weg“, hielt FPÖ-Abgeordnete Barbara Kolm für ihre Fraktion fest. Diese sei ein „Musterbeispiel für technokratischen Interventionismus“ und belaste junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Schaffung von Eigentum. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass diese nicht wieder „durch die Hintertür“ eingeführt werde, so Kolm. Während die Grünen die „restriktiven Regeln“ der KIM-Verordnung gesetzlich verankern wollten, würde die FPÖ für eine weitgehende Liberalisierung stehen, um Wohnraum leistbar zu machen, unterstrich Alexander Petschnig (FPÖ). Arnold Schiefer (FPÖ) bezeichnete die KIM-Verordnung als „Beitragstäter des eingebrochenen Wohnbaus“. Die Bundesregierung müsse aktiv werden, um die Lücke von 50.000 fehlenden Wohnungen in Österreich zu schließen.

Das sah Nina Tomaselli (Grüne) anders. Kreditvergabe-Richtlinien seien „zum Schutz für uns alle“ und würden zu leistbarem Wohnraum mit weniger Risiko beitragen. Laut Tomaselli sind nicht die Kreditrichtlinien Schuld an unleistbaren Eigenheimen, sondern die hohen Immobilienpreise, die die ÖVP durch die Ermöglichung von Spekulationen befördert habe. Auch der Internationale Währungsfonds empfehle eine dauerhafte Wiedereinführung.

Obwohl die KIM-Verordnung als Kriseninstrument zu spät ausgelaufen sei, sei die Aufsicht der Finanzmärkte notwendig gewesen, betonte Klaus Lindinger (ÖVP). Die Bundesregierung setze Anreize für den Wohnbau, ohne den Aufbau neuer Risiken, so der ÖVP-Mandatar.

Auch Janos Juvan (NEOS) begrüßte das Auslaufen der KIM-Verordnung durch die unabhängige Finanzmarktaufsicht. Es gehe nun darum, mehr Angebot für leistbaren Wohnraum zu schaffen. Die Sanierungsoffensive der Bundesregierung sei dazu der richtige Impuls.

Für Kai Jan Krainer (SPÖ) will die FPÖ nicht aus eigenen und den Fehlern anderer lernen. Der SPÖ-Mandatar bezog sich dabei auf den Verkauf von 60.000 leistbaren BUWOG-Wohnungen im Jahr 2004 sowie auf die Auslöser der Finanzkrise im Jahr 2008. Die KIM-Verordnung sei bei ihrer Einführung der richtige Schritt gewesen, wobei Krainer auch ihr Außerkrafttreten befürwortete. (Fortsetzung Nationalrat) med

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