Marchetti: „FPÖ stimmt gegen jede Maßnahme zur Teuerungsbekämpfung – sogar gegen eigene Forderungen“

FPÖ hat selbst unzählige Anträge zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestellt und ist jetzt dagegen – selbiges bei der Steuerbefreiung von Überstunden

„Welche absurden Konsequenzen die ,Keine-Kompromisse-Politik‘ der Kickl-FPÖ hat, sieht man bei der Teuerungsbekämpfung. Die FPÖ hat selbst unzählige Anträge auf eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel im Nationalrat eingebracht, unter anderem in den Jahren 2020, 2022 und 2023. Jetzt, wo sie umgesetzt wird, ist sie wieder dagegen. Die FPÖ behauptet, für Leistungsträger da zu sein, stimmt aber im gestrigen Finanzausschuss gegen die Steuerbefreiung von Überstunden. Kein Wunder, dass Herbert Kickl sich nicht mehr den Fragen von kritischen Journalisten stellt, sondern sich nur noch von seinen bezahlten Partei-Mitarbeitern interviewen lässt. Diese Linie hält offensichtlich keiner faktischen Überprüfung stand“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, auf die Ablehnung der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel durch die Kickl-FPÖ.

„Auch wenn es um den Kampf gegen die Teuerung geht, stellt sich die FPÖ erneut gegen die Österreicherinnen und Österreicher. Laut eine Senkung der Energiekosten zu fordern und dann gegen das Billigstromgesetz zu stimmen, ist auch nicht erklärbar. Man sieht, wer beim radikalen ,Kein-Kompromiss-Kurs‘ von Herbert Kickl auf der Strecke bleibt: Die Österreicherinnen und Österreicher, die die FPÖ bei jeder Maßnahme, die sie entlastet, verlässlich im Stich lässt“, so Marchetti abschließend.

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