Nationalrat: FPÖ fordert Auflösung der Bundesstelle für Sektenfragen

Sitzungstag endet mit Erster Lesung

Mit der Ersten Lesung eines Gesetzesantrags der FPÖ hat der Nationalrat seine heutige Plenarsitzung beendet. Die FPÖ fordert, das im Jahr 1998 beschlossene Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen außer Kraft zu setzen und damit die Bundesstelle für Sektenfragen aufzulösen. Eine Mehrheit für den Antrag ist allerdings nicht zu erwarten, die Forderung stieß in der heutigen Debatte auf breite Ablehnung. Die Sektenstelle leiste wichtige Arbeit, so der Tenor der anderen Fraktionen. Als nächstes wird sich nun der Familienausschuss mit der Initiative befassen.

Begründet wird die Forderung nach einer Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen (661/A) von der FPÖ damit, dass diese ihren ursprünglichen Auftrag, Jugendliche und Familien vor bestimmten Gruppierungen zu warnen, schon lange über Bord geworfen habe und ihren Fokus zunehmend darauf richte, unbequeme Meinungen oder Weltanschauungen zu diskreditieren. So warne die Sektenstelle inzwischen etwa auch vor Verschwörungstheorien und beobachte Einzelpersonen in sozialen Netzwerken, kritisiert Abgeordneter Maximilian Weinzierl. Auch seien „freie und regierungskritische Medien“ wiederholt als Teil eines verschwörungstheoretischen Umfelds „diffamiert“ worden. Grenzen werden Weinzierl zufolge „absichtlich und systematisch überschritten“ – wer „vom System nicht erwünscht ist“, werde diffamiert. Da die Sektenstelle seiner Meinung nach nicht reformiert werden kann, müsse sie abgeschafft werden.

ÖVP VERWEIST AUF STEIGENDE BERATUNGSZAHLEN

Bei den anderen Fraktionen stieß die Forderung der FPÖ allerdings auf wenig Verständnis. Auch die FPÖ müsse ein Interesse daran haben, Kinder und Jugendliche zu beschützen, hielt etwa ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler fest. Hierzu leiste die Bundesstelle für Sektenfragen einen wichtigen Beitrag. Sie zeige etwa „Extremfälle“ auf und warne vor sektenartigen Dynamiken, die Menschen unter Druck setzten. Kinder und Jugendliche seien schließlich besonders anfällig für manipulative Inhalte, die Abschottung fördern. Scheucher-Pichler wies zudem darauf hin, dass die Beratungszahlen bei der Sektenstelle in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind: Die Institution in einer solchen Situation abzuschaffen, wäre ihrer Meinung nach ein völlig falsches Signal.

Auch für Bernhard Herzog (SPÖ) kommt eine Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen nicht in Frage. Die Sektenstelle erkläre keine politischen Positionen für falsch, sondern zeige auf, dass es im Bereich der „Meinungsbilder“ problematische Entwicklungen gebe, die darauf abzielten, Menschen zu verführen, zu manipulieren, zu schädigen und auszunutzen, wie man das von Sekten kenne, skizzierte er. Da sollte man nicht wegschauen, sondern müsse hinschauen. Die Sektenstelle leiste „entscheidende und wichtige Arbeit“ und unterstütze Familien in schwierigen Situationen.

Dass die FPÖ die Bundesstelle abschaffen will, habe wohl damit zu tun, dass im letzten Bericht Verbindungen zwischen dem „Verschwörungserzählungsmilieu“, dem Rechtsextremismus, der Coronaleugner-Szene, der esoterischen Szene und den „sogenannten alternativen Medien“ aufgezeigt worden seien, mit der FPÖ mittendrinnen, mutmaßte Herzog.

Eine „Umkehrung der Realität“ warf NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter den Freiheitlichen vor. Wie so oft versuche sich die FPÖ, als Opfer darzustellen. Kritik an Verschwörungserzählungen und fragwürdigen Narrativen würden als Verfolgung eingestuft, die Übernahme von Verantwortung als Angriff umgedeutet. Die FPÖ verwahre sich dagegen, Desinformation als solche zu benennen. Medienfreiheit heiße aber nicht Freiheit von Verantwortung, so Brandstötter.

FRAGWÜRDIGE SOMMERCAMPS

Viel Lob für die Sektenstelle gab es auch von Grünen-Abgeordneter Barbara Neßler. Diese zeige verschiedene Gefahren und Risiken auf. So sei im letzten Bericht etwa auf „radikale Sommercamps“ hingewiesen worden, wo Kinder gezwungen worden seien zu beten und man diese angehalten habe, Kontakt zu den Eltern zu meiden. Ebenso beschäftige sie sich mit ideologischen Netzwerken und Echokammern, in denen Feindbilder geschaffen würden, oder dubiosen Coaching-Angeboten. Die FPÖ stoße sich daran, dass demokratiefeindliche Muster offengelegt und autoritäre Strukturen sichtbar gemacht würden, glaubt Nessler. Ihr Antrag richte sich nicht gegen Missstände, sondern gegen jene, die auf Missstände hinweisen.

Nach der Debatte wurde der Antrag der FPÖ dem Familienausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. (Schluss Nationalrat) gs

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