ÖVP – Zierfuß/Gorlitzer: Kinder und Jugendliche zahlen den Preis für Neos-Kontrollversagen in Wien

Förderungen in Millionenhöhe ohne Kontrolle – Probleme in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe entgleiten den Neos

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung steht einmal mehr das völlige Versagen im Verantwortungsbereich der Neos im Fokus. Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs zeigt massive Missstände in der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) auf. „Wir erleben hier Woche für Woche dasselbe Muster: Intransparenz, Kontrollversagen und explodierende Kosten im Neos-Ressort – und am Ende sind es die Kinder, die darunter leiden“, hält ÖVP-Wien-Klubobmann Harald Zierfuß eingangs fest. „Nach den Förderskandalen in den Kindergärten der MA 10 sehen wir nun, dass auch in der MA 11 Millionenbeträge ohne ausreichende Kontrolle vergeben werden. Das erinnert fatal an frühere Fördermissbrauchsfälle – nur diesmal im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe“, so Zierfuß.

„Wenn Einrichtungen für vier Jugendliche bis zu 90.000 Euro im Monat kassieren und gleichzeitig Qualitätskriterien nicht erfüllt werden, dann stinkt das sprichwörtlich bis zum Himmel“, betont Zierfuß. „Einmal mehr fördert die SPÖ-Neos-Stadtregierung hier blind und mit vollen Händen – ohne Konzept, ohne Kontrolle und ohne Verantwortung. Die Resultate der selbsterklärten Bildungs- und Kontrollpartei Neos in der Wiener Stadtregierung sind einfach nur enttäuschend.“

Landtagsabgeordneter Michael Gorlitzer unterstreicht die Dimension der aufgezeigten Missstände: „Die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe sind binnen zwei Jahren um 30 Prozent gestiegen, während die Zahl der betreuten Kinder kaum zugenommen hat. Jeder Euro, der hier in zwielichtige Kanäle fließt, fehlt am Ende in der Betreuung dieser Kinder.“

Besonders empörend seien Fälle, in denen Vermieter und Betreiber „stark miteinander verflochten“ sind und aus dem Leid von Kindern zusätzliche Profite ziehen. „Die MA 11 hat 2023 mehr als zwei Millionen Euro an einen Träger bezahlt, der seit Jahren keine finanzbezogenen Unterlagen vorgelegt hat. Das ist kein Verwaltungsfehler mehr – das ist ein systemisches Kontrollversagen“, so Gorlitzer.

Gorlitzer richtet auch deutliche Worte an die zuständige Neos-Stadträtin: „Die Neos sind nun im sechsten Jahr für die MA 10 und die MA 11 verantwortlich. Statt Verbesserungen sehen wir es überall: teurer, ineffizienter, intransparenter – und das alles auf Kosten der Kinder.“

Abschließend halten Zierfuß und Gorlitzer fest: „Ob gescheiterte Deutschförderung in den Kindergärten oder millionenschwere Missstände in der Kinder- und Jugendhilfe – die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat den Schutz und die Zukunft der Wiener Kinder aus den Augen verloren. Die Neos müssen ihr Ressort endlich in den Griff bekommen. Wien braucht transparente Strukturen, wirksame Kontrollen und eine echte Neuausrichtung – damit Fördergelder bei den Kindern ankommen und nicht in dubiosen Konstruktionen versickern. Bisher ist die Performance der Neos-Partei in der Wiener Stadtregierung einfach nur enttäuschend.“

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