SPÖ-Schieder vor Sondergipfel: Alle Register ziehen!

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert sofortigen Einsatz der „Handelsbazooka“, strategischen Ausbau von Eurobonds und Umsetzung von 7-Punkte-Plan

Heute Abend treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel, um auf die aktuellen geopolitischen Geschehnisse zu reagieren. Trumps Besitzansprüche und die permanenten Drohungen von neuen Zöllen gegen EU-Staaten stehen dabei im Mittelpunkt. Schieder bewertet die Situation vorab: „Die letzten Zoll-Drohungen Trumps haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Das hat aber auch eine positive Seite, denn die Mitgliedsstaaten scheinen endlich zu einer unmissverständlichen gemeinsamen Antwort bereit. Eine Antwort, die der US-Präsident auch versteht: Das EU-Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, die ,Handelsbazooka‘, liegt seit geraumer Zeit unangetastet in der Schublade und muss jetzt endlich zum Einsatz kommen, um Trump seine Grenzen aufzuzeigen. Heute haben wir die Chance, endgültig einen Riegel vor die Appeasement-Politik der EU gegenüber der derzeitigen US-Administration zu schieben. Lasst uns diese Chance nutzen, statt wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, die Europa teuer zu stehen kommen könnte.“ ****

Laut Schieder braucht es aber mehr als eine Reaktion auf Trumps Angriffe: „Aus der Defensive heraus kann man sich nur schwer verteidigen. Als Europäische Union müssen wir uns wieder auf unsere Stärken besinnen. Eine unserer größten Stärken ist unser gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Der Dollar schwächelt und damit entsteht genau das richtige Vakuum, um die Nutzung von gemeinsamen Eurobonds endlich auszubauen. Wenn wir es schaffen, die Dollar-Dominanz auf den Weltmärkten zu reduzieren, verlagern wir das Gewicht zu unseren Gunsten. Ein Instrument mit geringem Risiko, aber großem Effekt.“

„Gleichzeitig muss die EU langfristig im Rahmen eines Sieben-Punkte-Plans jene Maßnahmen umsetzen, die uns als Union wieder zu einem ernstzunehmenden außenpolitischen Partner machen: Erstens durch eine geeinte Stimme am internationalen Verhandlungstisch mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat, auch um dem Ausbau von US-Parallelstrukturen auf internationaler Ebene wie dem ,Friedensrat‘, entgegenzuhalten. Zweitens durch den Ausbau des Netzes unserer Verbündeten durch Handelsbeziehungen und Kooperationsabkommen. Drittens, unsere Verantwortung dort ernst zu nehmen, wo wir einen Unterschied machen können, wie im Westbalkan. Viertens durch die Vollendung der Verteidigungsunion, mit einem klaren Bekenntnis zu einem ,Buy European‘ Kriterium. Fünftens durch interne Reformen wie die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat bei außenpolitischen Fragen. Sechstens durch die Stärkung der inneren Sicherheit durch den Schutz der Demokratie in Europa und nicht zuletzt, durch den Ausbau des sozialen Europas“, fordert Schieder. (Schluss) ls

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