Frauenhygieneartikel – SPÖ-Seltenheim: „Das Preisgesetz ist auf Punkt und Komma einzuhalten und zwar von allen Händlern“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert Profitgier einiger Händler auf dem Rücken der Frauen – „Wer sich nicht an Gesetze hält, muss blechen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert die von der AK Oberösterreich aufgedeckte Praxis einiger Händler, die seit 1. Jänner gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer-Senkung auf Frauenhygieneartikel nicht an die Konsument*innen weiterzugeben: „Frauenhygieneartikel sind keine Luxusprodukte, sondern Notwendigkeiten. Dass sich der eine oder andere Händler nicht viel um Gesetze schert, kennen wir leider von den Rabatt-Tricksereien bei Lebensmitteln. Und jetzt bereichern sich einige Händler auch noch an Frauen, die diese Produkte benötigen. Vom Rewe-Konzern kamen bereits die ersten fadenscheinigen Ausflüchte, als würde es sich um eine Lappalie wie eine vergessene Hausaufgabe handeln. Wir machen Schluss mit Gesetzesbruch auf Kosten der Frauen und werden die Strafen dafür drastisch erhöhen. Wenn die Konzerne ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen, müssen sie blechen!“ ****

Die SPÖ in der Regierung stellt dieser unlauteren Praxis ein Stoppschild auf und aktiviert noch heute die Bundeswettbewerbsbehörde, die die Weitergabe der Steuersenkung prüfen soll. „Wir beenden das Geschäftsmodell des schamlosen Ausnutzens von Frauen, die diese Produkte kaufen müssen, durch höhere Strafen und schärfere Kontrollen und wir stärken die Bundeswettbewerbsbehörde durch mehr Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten, um denen, die sich nicht an die Gesetze halten, den Garaus zu machen“, so Seltenheim. (Schluss) bj/ls

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: pressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender