SPÖ-Babler macht Druck bei Spritpreisen: „Sinkende Rohölpreise müssen bei Konsument*innen an der Tankstelle ankommen“

SPÖ-Chef begrüßt rasche Einberufung der Preiskommission: „Wir gehen ungerechter Preispolitik beim Sprit auf den Grund!“

Der Kampf gegen die Teuerung hat für die SPÖ höchste Priorität. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler nimmt Konzerne und Handel in die Pflicht, ihren Beitrag für ein leistbares Leben zu leisten: „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und sinkende Rohölpreise müssen an die Kund*innen weitergegeben werden. Es kann nicht sein, dass sich einige wenige eine goldene Nase auf Kosten der Allgemeinheit verdienen“, so Babler. „Im Rahmen der Neujahrsklausur hat die Regierung beschlossen, einen Kontrollschwerpunkt der Preisauszeichnung von Tankstellen durchzuführen und die Preiskommission damit zu befassen, ungerechtfertigte Preispolitik beim Treibstoff zu erkennen und Maßnahmen zu empfehlen“, so Babler, der die rasche Einberufung der Preiskommission begrüßt. „Auf den Weltmärkten sind die Rohölpreise im letzten Jahr stark zurückgegangen, bei den Autofahrer*innen ist das aber nicht angekommen. Mit dieser unfairen Preispolitik muss Schluss sein. Eine Sonderprüfung wird diesem Missstand jetzt auf den Grund gehen“, sagt Babler heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Wir greifen bei Energie und Mieten ein und bekämpfen die hohen Lebensmittelpreise. Als nächstes nehmen wir die hohen Spritpreise unter die Lupe und sorgen für Ordnung und Gerechtigkeit“, so Babler, der betont, dass die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Teuerung wirken: „Es macht einen großen Unterschied, wenn sich die Menschen pro Jahr 100 Euro beim Einkauf, 200 Euro beim Strom und 300 Euro durch die Mietpreisbremsen sparen. Es macht einen Unterschied, wenn es eine Regierung gibt, die sich bei der Teuerungsbekämpfung für zuständig erklärt“, so Babler, der festhält, dass die von der SPÖ durchgesetzten preisdämpfenden Maßnahmen die Menschen in Österreich in Summe um 1,4 Mrd. Euro entlasten. (Schluss) ls/mb

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