Staatssekretär Alexander Pröll bei der vierten Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs bei den Vereinten Nationen

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind Teil der österreichischen DNA

_Anlässlich der vierten Universellen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) Österreichs vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat Staatssekretär Alexander Pröll heute die österreichische Delegation geleitet. Das klare Bekenntnis Österreichs zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und einer regelbasierten internationalen Ordnung stand dabei im Vordergrund._

Menschenrechte als Fundament einer regelbasierten internationalen Ordnung

„_Die nachhaltige Sicherung des Friedens und die Gewährleistung angemessener Lebensbedingungen für alle Menschen sind nur unter Wahrung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Prinzipien möglich. Für Österreich sind die Errungenschaften der Menschenrechte und die regelbasierte internationale Ordnung – nicht zuletzt aufgrund unserer Geschichte – Teil unserer politischen DNA_“, so STAATSSEKRETÄR PRÖLL.

Österreich verstehe sich daher als verlässlicher Partner des multilateralen Systems und begegne internationalen Menschenrechtsmechanismen offen und konstruktiv.

Demokratie, Migration und Extremismus

Die Stärkung einer resilienten Demokratie sei untrennbar mit dem Schutz der Menschenrechte verbunden. Dazu zählen Investitionen unter anderem in Medienfreiheit, politische Bildung, staatliche Transparenz und den Gewaltschutz, insbesondere von Frauen und Mädchen.

Im Zusammenhang mit Migration unterstrich Pröll, dass Österreich in den vergangenen Jahren pro Kopf eine der höchsten Zahl an Flüchtlingen innerhalb der EU aufgenommen hat. Österreich lege derzeit den klaren Schwerpunkt auf die Rückführung von nicht schutzberechtigten Personen, insbesondere von rechtskräftig verurteilten Fremden.

Im Bereich der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung verfolge Österreich einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der Prävention, Bildung und Sicherheit verbinde. Maßnahmen wie die notwendige und gesetzlich streng begrenzte Gefährder-Überwachung würden durch umfassende Rechtsschutzmechanismen flankiert. Österreich trete auch dem ansteigenden Antisemitismus entschieden entgegen, insbesondere mit der 2025 präsentierten Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0. „Jeglicher Hass und Diskriminierung haben keinen Platz in unserem Land“, so Pröll.

Menschenrechte im digitalen und ökologischen Wandel

Staatssekretär Pröll unterstrich in seinem Statement darüber hinaus das enorme Potenzial im Umgang mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz insbesondere im Bereich der politischen Teilhabe und Bildung: „_Dabei ist der digitale Raum selbstverständlich kein rechtsfreier Raum. Menschenrechte gelten online wie offline_.“

Weiters leiste Österreich mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan, dem neu eingeführten Klimacheck für Gesetzesvorhaben und dem Grünen Haushaltsbericht einen Beitrag zu sozial ausgewogenem Klimaschutz im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen.

Bekenntnis zu UPR

Abschließend betonte Staatssekretär Pröll die Bedeutung der UPR als wichtiges Instrument der globalen Menschenrechtsarchitektur: „_Österreich wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die UPR eine konstruktive Dialogplattform bleibt und Menschenrechte als gemeinsame Grundlage der internationalen Friedensordnung verteidigt werden_.“

Stv. Büroleiter und Pressesprecher des Staatssekretärs
Vincenz Kriegs-Au
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