Tiwag-Talschaftsverträge: WWF fordert Reformen statt heimlicher Absprachen

Geheime Vereinbarungen erst nach Gerichtsbeschluss offengelegt – WWF fordert volle Transparenz, unabhängige Kontrolle und neue Spielregeln für künftige Verträge

Anlässlich der gerichtlich erzwungenen Offenlegung der geheimen Talschaftsverträge der Tiwag fordert der WWF volle Transparenz und klare Spielregeln für künftige Vereinbarungen. Die bisherige Praxis des Konzerns erscheine willkürlich und höchst fragwürdig. „ES DARF IN ZUKUNFT NICHT MEHR VORKOMMEN, DASS DIE TIWAG VERTRÄGE MIT MILLIONENSCHWEREN ZAHLUNGEN AN GEMEINDEN ÜBER JAHRZEHNTE UNTER VERSCHLUSS HÄLT. DIE ÖFFENTLICHKEIT HAT EIN RECHT AUF VOLLE TRANSPARENZ, WENN ES UM ÖFFENTLICHE INTERESSEN UND DEN NATURRAUM TIROL GEHT“, sagt WWF-Experte Maximilian Frey zum aktuellen TT-Bericht. Die Verhandlungen über solche Verträge müssten von Beginn an transparent erfolgen und vom Landesrechnungshof unabhängig kontrolliert werden – gerade dort, wo es um finanzielle Leistungen, Gegenleistungen und langfristige Verpflichtungen geht.

Darüber hinaus fordert der WWF, dass die Umweltfolgen und Naturverluste verbindlich Teil solcher Verträge werden. Geldzahlungen allein wiegen die Zerstörung lebendiger Flüsse und weiterer Ökosysteme nicht ansatzweise auf. Ökologische Schäden müssen daher vor allem durch verbindliche Natur- und Schutzmaßnahmen ausgeglichen werden, nicht durch Ablasszahlungen. „Vom Geld können Fische nicht leben. Wenn in den Flüssen Wasser fehlt oder ganze Bäche abgeleitet werden, dann ist das vor allem ein Schaden für die Natur, der sinnvoll ausgeglichen werden muss“, fordert Maximilian Frey vom WWF.

Talschaftsverträge sind privatrechtliche Vereinbarungen zwischen der Tiwag und Gemeinden in von Projekten betroffenen Tälern. Sie regeln vor allem finanzielle Entschädigungszahlungen für die Nutzung von Wasserrechten sowie für Eingriffe durch Wasserkraftanlagen, Leitungen und Speicher. Gleichzeitig können sie Verpflichtungen der Gemeinden festlegen, etwa zur Unterstützung künftiger Kraftwerksprojekte oder zur Duldung von Infrastrukturmaßnahmen. Aufgrund ihrer Bedeutung für öffentliche Interessen und den Naturraum fordert der WWF seit langem die vollständige Offenlegung dieser Verträge.

WWF Österreich
Leonhard Steinmann
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