Holocaust-Gedenktag – SPÖ-Babler: „In Österreich ist kein Platz für Antisemitismus und Rechtsextremismus“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer warnt vor Radikalisierung der FPÖ – „SPÖ schützt Demokratie und Rechtsstaat und stellt sich mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“

Am 27. Jänner 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, in dem von den Nationalsozialisten über eine Million Menschen ermordet wurden, befreit. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont heute, am Internationalen Holocaust-Gedenktag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Im Gedenken an die unzähligen Opfer nationalsozialistischer Gewalt verpflichten wir uns, Demokratie und Menschenrechte zu bewahren und für ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft zu sorgen.“ Die Geschichte mahne uns eindringlich, gerade angesichts des aktuellen Rechtsrucks in Europa, wachsam zu bleiben. „Gedenken heißt auch, nicht wegzuschauen, sondern frühzeitig zu handeln, den Anfängen zu wehren und Hass, Gewalt und Menschenverachtung entschieden entgegenzutreten. Niemals wieder! In Österreich ist kein Platz für Antisemitismus und Rechtsextremismus.“ ****

Die SPÖ setzt sich seit jeher gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ein. „Wir setzen in der Regierung wichtige Schritte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Das ist unsere tägliche Verantwortung und Aufgabe“, so Babler am Dienstag. Die SPÖ hat im Regierungsprogramm die jährliche Veröffentlichung des Rechtsextremismusberichts verankert und in Kürze fällt im Ministerrat der Startschuss für den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. „Wir brauchen umfassende Maßnahmen, um Rechtsextremismus entgegenzutreten – mit Präventionsprogrammen für junge Menschen, mehr Unterstützung für Opfer und Strategien zur Bekämpfung von Hass im Netz“, so Babler. Auch eine Verschärfung des Vereinsrechts sei geplant. Zudem werden die Ergebnisse des letzte Woche veröffentlichten Rechtsextremismusberichts, der einen massiven Anstieg rechtsextremer Straftaten und steigenden Antisemitismus belegt, im Aktionsplan berücksichtigt.

Anlässlich des Holocaust-Gedenktags warnt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim eindringlich vor der zunehmenden Radikalisierung der FPÖ: „Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes spricht im aktuellen Rechtsextremismusbericht von einem ‚symbiotischen Verhältnis‘ zwischen FPÖ und den rechtsextremen Identitären. Und nicht nur mit den Identitären, auch mit der AfD unterhält die FPÖ enge Verbindungen. Die FPÖ steht für Angriffe auf Demokratie und Zivilgesellschaft, sie hetzt, spaltet und hat keine Lösungen zum Wohle der Menschen – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Seltenheim betont: „Es ist gut, dass die SPÖ in der Regierung ist und nicht die FPÖ mit Kickl. Die SPÖ schützt Demokratie und Rechtsstaat und stellt sich mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Mit einer verantwortungsvollen Politik zum Wohle der Menschen, mit wirksamen Maßnahmen für ein leistbares Leben, indem wir Arbeitsplätze schaffen und sichern und dafür sorgen, dass die Menschen Perspektiven haben, entziehen wir Extremismus den Nährboden.“ (Schluss) ff/bj

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