ÖVP – Taborsky: SPÖ wirft mit Nebelgranaten – Rekordverschuldung bleibt Rekordverschuldung

Täuschungsmanöver schützen vor Rekordverschuldung nicht

Mit deutlicher Kritik reagiert Finanzsprecher Gemeinderat Hannes Taborsky auf die heutige Aussendung von SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch. „Die SPÖ versucht erneut, mit Begriffsspielereien von der Realität abzulenken. Tatsache ist – Stand jetzt: Wien schließt das Jahr 2025 mit einem Defizit von 2,8 Milliarden Euro ab – dem höchsten Budgetloch in der Geschichte der Stadt.“

Besonders befremdlich sei dabei der Vorwurf, die Opposition würde Zahlen verwechseln. „Das eigentliche Problem ist ein anderes: Die SPÖ hat dem Finanzausschuss bis heute keine nachvollziehbaren Unterlagen übermittelt, die eine sachliche Kontrolle der Aussagen überhaupt ermöglichen würden“, so Taborsky. „Wer Transparenz verweigert, darf sich nicht wundern, wenn Zweifel an den eigenen Erfolgsmeldungen entstehen.“

Unbestritten bleibe zudem, dass das Defizit nicht nur historisch hoch sei, sondern auch deutlich über dem Voranschlag liege. „Geplant waren rund 2,2 Milliarden Euro – tatsächlich sind es 2,8 Milliarden. Das ist keine Konsolidierung, sondern eine massive Zielverfehlung“, hält Taborsky fest.

Auch der Versuch, das Ergebnis als Erfolg darzustellen, gehe ins Leere. „Christian Deutsch spricht selbst von Mehreinnahmen. Damit ist klar: Die angebliche Verbesserung beruht nicht auf Einsparungen, sondern darauf, dass die Wienerinnen und Wiener mehr zahlen mussten“, so Taborsky. „Statt Eigenlob wäre daher ein Dank an die Steuerzahler angebracht.“

Der Verweis auf Rücklagen ändere ebenfalls nichts an der Gesamtlage. „Rücklagen aufzulösen ist kein Sparen, sondern das Aufbrauchen von Reserven. Das senkt kurzfristig die Neuverschuldung, ändert aber nichts daran, dass Wien ein historisches Rekorddefizit schreibt“, betont Taborsky abschließend. „Täuschungsmanover schützen vor Rekordverschuldung nicht – und Wortklauberei ersetzt keine verantwortungsvolle Finanzpolitik.“

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