Rechtsgutachten kritisiert EU-Gesetzentwurf: Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig

foodwatch warnt: Auch Österreichs Konsument:innen betroffen

Die von der Europäischen Kommission geplante Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig. Das zeigt ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten, das mehrere internationale Umwelt – und Konsument:innenschutzorganisationen – darunter foodwatch – in Auftrag gegeben haben. Die geplanten Änderungen würden das Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt massiv senken und hätten auch direkte Auswirkungen auf Konsument:innen in Österreich.

Laut Gutachten verstößt das sogenannte „Food and Feed Safety Simplification Omnibus“-Gesetzespaket gegen grundlegende Prinzipien des EU-Rechts, darunter das Vorsorgeprinzip sowie das europarechtlich garantierte hohe Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt. Die Expert:innen kommen zu dem Schluss, dass die Pläne der EU-Kommission mit der geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht vereinbar sind.

UNBEFRISTETE ZULASSUNGEN TROTZ NEUER RISIKEN

Konkret will die EU-Kommission die bisher verpflichtenden regelmäßigen Risikobewertungen für Pestizid-Wirkstoffe abschaffen. Viele Ackergifte – darunter auch besonders umstrittene Stoffe – sollen künftig unbefristet zugelassen bleiben. Selbst wenn neue wissenschaftliche Studien Hinweise auf Krebsrisiken, hormonelle Schäden oder eine Belastung von Boden und Grundwasser liefern, könnten diese Stoffe weiter eingesetzt werden. Zudem sollen die Fristen, wie lange nachweislich problematische Substanzen selbst nach einem Verbot noch verwendet werden dürfen, verlängert werden.

Die geplanten Änderungen stehen laut Gutachten auch im klaren Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat bereits 2019 in seinem richtungsweisenden Blaise-Urteil klargestellt, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass von Vorschriften zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln das Vorsorgeprinzip befolgen und ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherstellen muss. Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht, den neuesten Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen.

UNDEMOKRATISCHES SCHNELLVERFAHREN

Besonders brisant: Die EU-Kommission treibt das Gesetzespaket im Eiltempo voran – ohne ordentliche Folgenabschätzung und ohne die üblichen demokratischen Beteiligungsprozesse wie öffentliche Konsultationen. Kritische Hinweise von Expert:innen, Organisationen und Verbänden seien ignoriert worden, obwohl laut Gutachten „mit erheblichen ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen zu rechnen“ ist.

FOODWATCH FORDERT EIN KLARES NEIN VON ÖSTERREICH

_„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission zentrale Schutzmechanismen aushebeln. Das ist ein gefährlicher politischer Richtungswechsel – weg von Vorsorge und Kontrolle, hin zu mehr Risiko auf unseren Tellern“_, warnt Indra Kley-Schöneich, Geschäftsführerin von foodwatch Österreich. _„Die Profite der Pestizid-Industrie dürfen nicht über die Gesundheit der Menschen gestellt werden. Österreich muss diesen Vorschlag im EU-Rat klar ablehnen.“_

foodwatch fordert die österreichische Bundesregierung daher auf, sich im EU-Rat klar gegen das Omnibus-Gesetzespaket zu positionieren und den Abbau von Lebensmittelschutzstandards entschieden zurückzuweisen.

foodwatch Österreich
Evelyn Horak
Telefon: +43 676 3316372
E-Mail: presse@foodwatch.at
Website: www.foodwatch.at

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