Anzeige gegen BRP ROTAX: Export von österreichischen Triebwerken in Kriegsgebiete zum Einbau in Tötungsdrohnen ist „rechtswidrig“

27

Behörden schauen weg, tausende Tote weltweit klagen an. Bundesregierung steht auf Seite der Kriegslieferungen

Am 26.1.2026 übermittelte Dr. Astrid Wagner im Namen der „ARGE f. Wehrdienstverweigerung u. Gewaltfreiheit“, der „Palästinensischen Gemeinde Österreich“, der „Solidarwerkstatt Linz“ und der „Steirischen Friedensplattform“ eine Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dem Management von BRP ROTAX in Gunskirchen (O.Ö.) wird vorgeworfen, jahrelang wissentlich Motoren für Kampfdrohnen an Rüstungskonzerne wie Elbit Systems geliefert zu haben: Drohnentötungen von tausenden Zivilisten in Pakistan, der Ukraine und im Gazastreifen mit österreichischen Motoren.

Triebwerke für „Kriegsluftfahrzeuge“ gelten laut Gesetz (KrMatV) als Rüstungsgüter und brauchen eine Bewilligung des BMI, die nie erteilt wurde und rechtswidrig wäre. Exporte in Kriegsgebiete sind zudem derzeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz verboten. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer besuchte am 14.1.2026 das BRP-ROTAX-Werk und kündigte am 26.1.2026 eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erleichterung von Rüstungsexporten an. Österreichs Politik hat seit der Noricumaffäre nichts dazugelernt.

Dalia Sarig, Jüdisch-antizionistische Initiative
Telefon: +43-699-17181816
Website: https://www.palaestinasolidaritaet.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Weiterlesen..