Disoski/Grüne: „EU muss Iranische Revolutionsgarden heute als Terrororganisation einstufen“
Grüne setzen Bundesregierung unter Zugzwang und fordern nationales Handeln gegen iranische Netzwerke
Im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Außenminister:innen in Brüssel, bei dem unter anderem über die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation beraten wird, fordert Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran, entschlossenes Handeln auf europäischer und nationaler Ebene.
„Millionen Iraner:innen richten ihren Blick heute nach Brüssel. Sie erwarten Klarheit – und sie haben ein Recht darauf“, betont Disoski. „Das iranische Regime tötet Zehntausende, foltert systematisch und unterdrückt jede Opposition. Europa darf nicht länger zögern: Die Iranische Revolutionsgarde muss endlich auf die EU-Terrorliste“, fordert Disoski.
Gleichzeitig richtet Disoski einen klaren Appell an die österreichische Bundesregierung und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Wer europäische Konsequenzen fordert, muss auch national liefern. Österreich darf kein Rückzugsraum für das Regime sein“, sagt Disoski. Mit einem Maßnahmenantrag, der im nächsten außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats behandelt wird, bringt Disoski die Regierung unter Zugzwang: „Wortreiche Solidaritätsbekundungen reichen angesichts der schockierenden Nachrichten und Bilder aus dem Iran bei weitem nicht aus. Die Regierung muss endlich handeln“, sagt Disoski. Konkret fordert sie die sofortige Ausweisung des iranischen Botschafters, die Prüfung aller Unternehmensbeteiligungen, Finanzströme und Handelsbeziehungen mit Iran-Bezug sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Firmennetzwerke in Wien, die Sanktionen umgehen.
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