Städtebund: Städte brauchen Einnahmen, um Kindergärten und Co. abzusichern

Finanzdirektor:innen der Städte und Gemeinden tagen in Wien

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist auch 2026 angespannt. Für den Österreichischen Städtebund ist klar, dass es für die Absicherung städtischer Infrastruktur strukturelle Reformen braucht.

So braucht es eine Neubewertung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: Städte und Gemeinden haben bei Kindergärten, Pflege und Sozialem immer mehr Aufgaben übernommen, ohne dafür ausreichend Geld zu bekommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. So könnten Städte und Gemeinden aus der Spitalsfinanzierung herausgenommen werden. Zusätzlich würde eine kurzfristige Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer von 500 Prozent auf 750 Prozent eine Entlastung der Gemeindebudgets von jährlich 396 Millionen Euro bringen. Langfristig braucht es aber eine verfassungskonforme und unbürokratische Reform der Grundsteuer.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sagt dazu: „Das Leben der Menschen spielt sich in den Städten und Gemeinden ab. Die öffentlichen Leistungen der Städte haben hierbei einen wesentlichen Anteil. Ich nenne Kindergärten, Pflegeheime, die Müllabfuhr oder das Trinkwasser aus der Wasserleistung. Geben wir den Städten das Geld, das sie brauchen. Schließlich geht es um die Lebensqualität der Menschen. Zudem sind die öffentlichen Leistungen für den Standort, die regionale Wirtschaft und letztendlich für die Beschäftigung von großer Bedeutung.“ Dementsprechend sollen laut Weninger auch alle Menschen gleichen Zugang zu den Leistungen der Städte haben. Um all dies zu ermöglichen, leisten die Städte ihre Hausaufgaben, konsolidieren laufend ihre Budgets und suchen nach Möglichkeiten, um Gelder einzusparen, aber auch um sinnvoll zu investieren.

Weninger verweist aber darauf, dass das Funktionieren von Städten und Gemeinden eine gesamtstaatliche Aufgabe sei – Bund und Länder müssten ebenso ihren Anteil an der Daseinsvorsorge leisten. Das stärkt laut Weninger das Vertrauen in Staat und Demokratie. Den zuletzt abgeschlossenen Stabilitätspakt bezeichnet Weninger als Herausforderung, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam meistern können, in dem etwa in den laufenden Gesprächen zur Reformpartnerschaft ohne Tabus gedacht werden muss.

Abschließend betont der Finanzdirektor von St. Pölten und Vorsitzende der Städtebund-Finanzkommission Thomas Wolfsberger, dass Städte und Gemeinden auch deshalb mehr Einnahmen benötigen, um Maßnahmen für die Mobilitäts- und Energiewende sowie gegen den Klimawandel setzen zu können. Dabei geht es laut Weninger um den Ausbau von erneuerbaren Energien, klimafreundlicher Mobilität, ressourcenschonender Raumplanung und einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Viele Städte sind in diesen Bereichen bereits Vorreiter:innen.

All diesen Forderungen schließen sich die Finanzdirektor:innen der Städte und Gemeinden an, die aktuell in Wien tagen und sich genau diesen Fragen widmen.

ÜBER DEN ÖSTERREICHISCHEN STÄDTEBUND

Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 259 Mitgliedsgemeinden. Zwei Drittel der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten und Stadtregionen.

Elisabeth Hirt
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