FPÖ – Guggenbichler zu Wirtschaftskammer Wien: Keine Erneuerung – Wirtschaftsbund Ruck blockiert Reformkurs

Antrag der FPÖ auf Rücknahme der fast hundertprozentigen Funktionsgebührenerhöhung wurde abgelehnt

Scharfe Kritik an der Blockadehaltung des Wiener Wirtschaftsbundes unter Präsident Walter Ruck übt FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Udo Guggenbichler. Trotz vollmundig angekündigtem Erneuerungskurs stellt sich der Wirtschaftsbund offen gegen jede tatsächliche Reform – sogar gegen die Vorgaben der eigenen neuen Präsidentin der Wirtschaftskammer Martha Schultz.

„Statt einer dringend notwendigen Kurskorrektur erleben die Wiener Unternehmer politischen Stillstand. Der Wirtschaftsbund zeigt einmal mehr, dass Machterhalt wichtiger ist als echte Verbesserungen für die Betriebe“, so Guggenbichler nach der gestrigen Sitzung der Fachgruppe Wien der Freizeit- und Sportbetriebe.

Besonders empörend sei die weiterhin aufrechte Erhöhung der Funktionsgebühren um nahezu 100 Prozent, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Ein freiheitlicher Antrag auf Rücknahme dieser unverschämten Gebührenerhöhung wurde trotz angespannter wirtschaftlicher Lage vieler Betriebe vom rot-schwarzen Einheitssystem rund um Ruck abgeschmettert. Damit stellt sich der Wirtschaftsbund sogar ausdrücklich gegen die Empfehlung der neuen Kammerpräsidentin.

Auch beim Thema Transparenz bleibe alles beim Alten: Ein weiterer freiheitlicher Antrag zur Verbesserung der Offenlegung und Nachvollziehbarkeit von Kammerentscheidungen wurde ebenfalls vom rot-schwarzen System abgelehnt. Transparenz sei offensichtlich weiterhin unerwünscht.

Gleichzeitig wurden in derselben Sitzung finanzielle Beschlüsse in Höhe von hunderttausenden Euro gefasst – Förderungen für parteinahe Vereine und Veranstaltungen, ohne erkennbaren Mehrwert für die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer. Ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept fehle völlig: keine Entlastung der Betriebe, keine Strategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien, keine nachhaltigen Effekte für Klein- und Mittelbetriebe.

„Wir erleben die Fortführung eines gießkannenartigen Subventionssystems: Geld wird verteilt – ohne Ziel, ohne Wirkungskontrolle. Reformen werden blockiert und überholte Strukturen zementiert“, kritisiert Guggenbichler.

Für die Wiener Wirtschaft bedeute dieses Verhalten klar: Stillstand statt Erneuerung. „Wer selbst Empfehlungen der eigenen Präsidentin ignoriert, Transparenz verhindert und Gebührenexplosionen verteidigt, zeigt klar, dass es nicht um die Betriebe geht, sondern um Machterhalt“, so Guggenbichler abschließend.

Klub der Wiener Freiheitlichen
E-Mail: presse@fpoe-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender