FPÖ – Nittmann/Guggenbichler: Rot-Pinke Schönfärberei beim Rechnungsabschluss – Einsparungen entpuppen sich als Rücklagenplünderung

SPÖ setzt auf Schönfärberei und mediale Inszenierung

Im Zuge der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde erneut bestätigt, was für die FPÖ-Wien von Anfang an klar war: Der Buchungsabschluss für den Rechnungsabschluss 2025 hat noch nicht stattgefunden. Sämtliche derzeit kolportierten Zahlen sind daher ausschließlich vorläufiger Natur. „Die von der Wiener SPÖ medial hochgejubelten Zahlen entbehren damit jeder Grundlage. Wer vor einem abgeschlossenen Buchungsprozess von Einsparungserfolgen spricht, betreibt bewusste Irreführung der Wienerinnen und Wiener“, so die Finanzsprecherin der Wiener FPÖ Stadträtin Ulrike Nittmann und der freiheitliche Wirtschaftssprecher LAbg. Udo Guggenbichler.

Darüber hinaus wurde im Finanzausschuss bestätigt, dass es im Jahr 2025 zu massiven Rücklagenauflösungen in der Höhe von rund 370 bis 380 Millionen Euro gekommen ist. Das angebliche Einsparungsergebnis für 2025 ist somit nichts anderes als eine einmalige Budgetkosmetik auf Kosten der finanziellen Substanz der Stadt Wien. „Was hier als Sparsamkeit verkauft wird, ist in Wahrheit eine Plünderung der finanziellen Rücklagen. Rücklagenauflösungen sind keine strukturellen Einsparungen, sondern ein gefährliches Verschieben der Probleme in die Zukunft“, kritisieren Nittmann und Guggenbichler.

Die Freiheitlichen warnen davor, dass diese Art der Budgetpolitik langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit Wiens massiv schwächt. Anstatt nachhaltige Reformen einzuleiten, setze die rot-pinke Stadtregierung weiterhin auf kurzfristige Schönfärberei und mediale Inszenierung. „Echte Budgetverantwortung bedeutet, Ausgaben zu senken, Fehlentwicklungen zu korrigieren und strukturelle Reformen umzusetzen – nicht das Leerräumen von Rücklagen, um sich selbst auf die Schulter klopfen zu können“, so die FPÖ-Politiker.

Klub der Wiener Freiheitlichen
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