Gerstl: Strenge Regeln und Förderrichtlinien statt FPÖ-Polemik!

Generalverdacht erneut widerlegt – Bildung ist kein „NGO-Business“, sondern Zukunftsinvestment

Am heutigen dritten Sitzungstag des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zu Förderungen an Vereine und NGOs bestätigt sich erneut: “Die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe eines angeblichen ‘NGO-Business’ entbehren jeder Grundlage”, betont der ÖVP-Fraktionsführer im Rechnungshofunterausschuss, Wolfgang Gerstl. Bis dato wurden keinerlei Auffälligkeiten oder Verdachtsmomente eines Missbrauchs festgestellt. “Wer Freiwilligenorganisationen pauschal unter Generalverdacht stellt, diskreditiert engagierte Menschen und bewährte Strukturen, die tagtäglich einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten”, so Gerstl.

Auch im Bildungsbereich zeige sich, dass Förderungen transparent, streng und nachvollziehbar abgewickelt werden. “Die heutigen Befragungen der Beamtin und des Beamten des Bildungsministeriums haben einmal mehr deutlich gemacht: Es gibt klare Richtlinien, ein engmaschiges Kontrollsystem und umfassende Prüfmechanismen. Missbrauch wird dadurch extrem erschwert”, sagt Gerstl.

Die ÖVP gehe in diesem Unterausschuss im Gegensatz zur FPÖ weiterhin konstruktiv und sachlich an die Arbeit heran. “Unser Zugang ist ein verantwortungsvoller. Es geht hier nicht um vermeintliche Skandalisierung, sondern – wenn überhaupt – ums Dazulernen und um mögliche Effizienzverbesserungen”, stellt Gerstl klar.

Förderungen im Bildungsbereich seien zudem ein besonders sinnvolles Investment. “Bildung zu fördern bedeutet, individuelle Chancen zu erhöhen, Lebensqualität zu sichern und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Gerade Angebote im Bereich Demokratiebildung und Spracherwerb leisten zudem einen zentralen Beitrag zu Stärkung des Zusammenlebens und zu gelingender Integration”, unterstreicht Gerstl.

Zur Einordnung der Zahlen verweist der ÖVP-Fraktionsführer auf das Gesamtbudget: “Dem aktuellen Bildungsbudget von aktuell jährlich rund zwölf Milliarden Euro stehen im untersuchten Zeitraum von 2019 bis 2025 Förderungen und Leistungsvereinbarungen von gesamt 200 Millionen Euro gegenüber. Das zeigt sehr klar: Hier wird mit Maß und Ziel gearbeitet und die Vielfalt gesellschaftlicher Bedürfnisse sachlich abgebildet.” Einen großen Anteil nehmen unter anderem die vielfältigen Wissenschafts- und Forschungsmaßnahmen der OeAD-GmbH-Agentur sowie die psychologische Gesundheitsförderung im Schulbereich ein.

Abschließend hält Gerstl fest: “Bis heute konnte mir die FPÖ nach keiner einzigen Befragung konkrete Belege für ihre Vorwürfe vorlegen. Das spricht eine deutliche Sprache. Wir bleiben bei unserem Kurs der sachlichen Ausschussarbeit – im Interesse von Transparenz, Verantwortung und einer starken Bildungslandschaft.” (Schluss)

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