vida-Mjka kritisiert FPÖ-Haimbuchners Doppelmoral bei Anwerbung von Pflegekräften aus Drittstaaten in OÖ

Gewerkschaft fordert statt leerer FPÖ-Worthülsen: Millionen für Recruiting-Agenturen besser in heimisches Spitalspersonal investieren

Als „widerwärtiges Doppelspiel auf dem Rücken der Pflegebeschäftigten und der Steuerzahler:innen“ bezeichnet Gerald Mjka, Gesundheitsvorsitzender der Gewerkschaft vida, Aussagen zum Thema Pflegekräfte des oberösterreichischen FPÖ-Vizelandeshauptmanns Manfred Haimbuchner im aktuellen Interview mit der „Die Presse“. „Während Haimbuchner im Interview darüber schwadroniert, dass ihm der Begriff ‚Ausschaffung‘ anstelle von ‚Remigration besser gefällt und die Attraktivierung des Pflegeberufs predigt, unterzeichnet seine Landesregierung im Hintergrund Millionen-Verträge für den massiven Lohndumping-Import, indem Arbeitskräfte aus Drittstaaten angeworben werden, die sich oft gar nicht gegen Ausbeutung und Lohndrückerei wehren können“, ist Mjka über diese Doppelmoral Haimbuchners und der FPÖ entsetzt.

„Manfred Haimbuchner redet von Eigenverantwortung und Freiheit wie in der Schweiz, handelt aber wie ein rücksichtsloser Personal-Disponent, der den heimischen Arbeitsmarkt sehenden Auges zerstört“, kritisiert der vida-Gewerkschafter weiter. „In Interviews gibt er den harten Migrationskritiker, doch in den Amtsstuben der Landesregierung lässt er Ausschreibungen im Wert von zig Millionen Euro für Recruiting-Agenturen laufen, die als ‚moderne Menschenhändler‘ so viele Leute wie möglich aus dem Ausland anwerben sollen.“

Haimbuchner behaupte im Interview, der Pflegeberuf müsse attraktiver werden. Doch die Realität in Oberösterreich, so Mjka, spreche eine andere Sprache, zu der der vida-Gewerkschafter drei Punkte anführt:

* Das Bundesland investiere laut aktueller Ausschreibung Millionen in Agentur-Provisionen und Nostrifikationen für ausländische Kräfte, während bei den KV-Verhandlungen für die Ordensspitäler OÖ um jede Minute Arbeitszeitverkürzung gefeilscht wird, ortet Mjka einen „Kopfgeld-Skandal“.
* Haimbuchner fordere mehr Druck zur Integration, doch die Ausschreibung seines Ressorts sehe für aus dem Ausland angelockte Kräfte lediglich eine dreimonatige „Integrationsbegleitung“ vor. Themen wie Wohnraum-Vorsorge, Sprachförderung für Kinder oder Folgekosten für das Schulsystem kämen in der umfassenden Ausschreibung des Landes schlicht und einfach nicht vor.
* Mjka wirft Haimbuchner vor, dieser wolle sich vom hiesigen Arbeitsmarkt „emanzipieren“. Das heißt, es sei gar nicht die Absicht des FPÖ-Politikers, den Arbeitsmarkt für Menschen, die schon in Österreich sind, attraktiver zu gestalten. „Vielmehr schweben Haimbuchner Pflege-Belegschaften vor, die aufgrund der Rot-Weiß-Rot-Card in totaler Abhängigkeit stehen“, befürchtet der vida-Gewerkschafter.

IFG-Anfrage der vida soll schwarz-Blaue Steuergeldverschwendung entlarven

Die Gewerkschaft vida hat daher eine umfassende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingebracht: „Wir wollen wissen, wie viel Steuergeld Haimbuchner und die für Gesundheit zuständige oberösterreichische Landesrätin Christine Haberlander für Personal Recruiting-Agenturen ausgeben, während sie die arbeitsuchenden eigenen Landesbürger:innen im Stich lassen“, erörtert Mjka. Die Anfrage der vida ziele exakt auf die sogenannte „Drittelregelung“ bei Zahlungen an Agenturen und die fehlende Wohnbau-Vorsorge für die massiv beworbene Familienansiedelung ab.

Haimbuchners Gerede von der sogenannten „Verschweizerung“ hält Mjka für eine reine Wahlkampf-Nebelgranate. „Wer ‚Ausschaffung‘ sagt und andererseits mit Millionen schutzlose Arbeitskräfte, die auch um weniger Geld arbeiten, ohne Integrationskonzept von Agenturen ins Land holen lässt, der hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren“, stellt Mjka fest. „Die Pflegekräfte in Oberösterreich brauchen keine leeren Worthülsen eines FPÖ-Politikers, sondern die 35-Stunden-Woche und echte Wertschätzung ihrer Arbeit“, fordert der vida-Gewerkschafter einen sofortigen Stopp des Recruitings um Millionen im Ausland sowie die sofortige Umschichtung dieser Mittel in die Attraktivierung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in Oberösterreichs Spitälern.

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
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