Bundesrat – SPÖ-Beer: „Rechtssicherheit und Entlastung für die vielen Leistungsträger:innen!“
Novelle zu Feiertagsentgelt, Überstundenzuschlägen und Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung im Bundesrat beschlossen
In der heutigen Bundesratsdebatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes hat SPÖ-Sozialsprecher im Bundesrat Sandro Beer die Bedeutung klarer und gerechter steuerlicher Regelungen für Arbeitnehmer:innen betont. „Mit dieser Novelle schaffen wir Rechtssicherheit und Entlastung für die vielen Leistungsträger:innen im Land! Wir greifen ein und stellen sicher, dass Arbeit und Leistung auch anerkannt werden“, so Beer. Ziel der Novelle sei es, dort einzugreifen, wo Unsicherheit entstanden ist, und sicherzustellen, dass Arbeit und Leistung auch anerkannt werden. „Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten sind das ganz wichtige Maßnahmen“, so Beer. ****
Konkret geht es um drei zentrale Punkte: die steuerliche Behandlung des Feiertagsarbeitsentgelts, die Fortführung erhöhter steuerfreier Überstundenzuschläge für 2026 sowie die befristete Verlängerung der Start-up-Mitarbeiterbeteiligung. Beim Feiertagsarbeitsentgelt habe eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu „spürbaren Nettolohnverlusten“ geführt. Diese „ungerechte Situation“ werde nun korrigiert, indem die Steuerfreiheit gesetzlich klargestellt wird. Beer unterstrich: „Das ist eine Bereinigung einer unklaren Rechtslage – und vor allem ein Schritt im Sinne der Fairness.“
Auch bei den Überstunden setze man ein klares Signal: Der steuerfreie Zuschlag von 170 Euro für die ersten 15 Überstunden bleibe 2026 erhalten und schaffe „Stabilität und Planungssicherheit“. Die Verlängerung der Regelung zu „Phantom Shares“ bis Ende 2026 stärke zudem Start-ups und den Wirtschaftsstandort. (Schluss) mf/lw
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