UNOS beantragen in WKO „Walter Ruck Sonderprüfung“ im Kontrollausschuss der Wirtschaftskammer

Kontrollausschuss soll Immobiliendeals, Postenvergaben und Sonderpreis-Causa um Walter Ruck prüfen – Selbstverwaltung muss ihre Funktionsfähigkeit beweisen

UNOS – Unternehmerisches Österreich bringen die Causa rund um Wirtschaftskammer Wien Präsident Walter Ruck in den Kontrollausschuss der WKO. Ziel ist eine formelle Prüfung durch die dafür vorgesehenen Gremien der Selbstverwaltung.

„Wer Pflichtmitgliedschaft und Selbstverwaltung verteidigt, muss zeigen, dass Kontrolle und Aufklärung innerhalb des Systems tatsächlich funktionieren“, sagt UNOS-Mandatarin Katharina Ehrenfellner, die die Initiative im Kontrollausschuss vorantreibt. „Genau dafür sind diese Gremien geschaffen worden.“

PRÜFUNG STATT POLITISCHER ZURUFE

UNOS kündigen konkrete Prüfanträge zu mehreren, öffentlich diskutierten Sachverhalten an:

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Immobiliengeschäfte der Wirtschaftskammer Wien im Umfeld der Signa-Gruppe

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Vorwürfe rund um Postenbesetzungen im Umfeld der Wirtschaftskammer

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Die Causa eines in Medienberichten thematisierten Sonderpreises im Zusammenhang mit Rucks Ehefrau

Die Anträge auf Sonderprüfung werden an den Kontrollausschuss der Wirtschaftskammer gestellt. Dieses Gremium ist dafür zuständig, von innen heraus Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Arbeit der Kammer zu prüfen. Darunter fallen Immobiliengeschäfte, Personalentscheidungen und Sonderzuwendungen, die die finanzielle Gebarung der Kammer betreffen. Mit dieser Prüfung soll hier politische Verantwortung im Rahmen der Selbstverwaltung geklärt werden.

IMMOBILIENDEALS WERFEN ZUSÄTZLICHE FRAGEN AUF

Nach den fragwürdigen Personal- und Preisvergaben sehen UNOS insbesondere auch Klärungsbedarf bei Immobiliengeschäften der Wirtschaftskammer Wien, über die zuletzt berichtet wurde. Dazu zählt unter anderem der Verkauf eines Gewerbehauses im Jahr 2019, das kurz nach dem Verkauf deutlich teurer weiterveräußert wurde. Ebenso stehen der Ankauf der neuen Wiener Kammerzentrale am Praterstern sowie das wirtschaftliche Umfeld dieser Transaktion im öffentlichen Fokus. In diesem Zusammenhang wurden auch Verbindungen zur Signa-Gruppe und deren Umfeld thematisiert, bis hin zu Berichten über hohe Honorare an Alfred Gusenbauer für Beratungsleistungen.

Für UNOS stellen sich hier grundlegende Fragen nach Verhandlungsführung, Preisgestaltung und wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit im Umgang mit Pflichtbeiträgen der Unternehmerinnen und Unternehmer.

BEWÄHRUNGSPROBE FÜR DIE SELBSTVERWALTUNG

Die Wirtschaftskammer hat angekündigt, interne Prüfungen einzuleiten und neue Compliance-Richtlinien entwickeln zu wollen. Für UNOS unterstreicht das den Handlungsbedarf, ersetzt aber keine formelle Prüfung durch die gewählten Kontrollgremien. „Die Wirtschaftskammer beruft sich immer wieder auf ihre Selbstverwaltung als Stärke. Dann muss sie gerade in diesen heiklen Fragen beweisen, dass ihre eigenen Kontrollmechanismen greifen und genutzt werden“, sagt UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard. „Jetzt haben alle Befürworter der Pflichtmitgliedschaft die Chance zu zeigen, dass Selbstreinigung nicht nur ein Schlagwort ist.“

Auch die öffentliche Verteidigung der Personalentscheidungen durch Walter Ruck sowie der Hinweis, Nominierungen würden über Fraktionen und nicht direkt über die Kammer laufen, ändern aus Sicht der UNOS nichts an der politischen Verantwortung im System der Selbstverwaltung. Im Gegenteil stellt sich die Frage, ob sich Walter Ruck der Tragweite seiner Entscheidungen und des dadurch entstandenen Schadens, bewusst ist.

ENTSCHEIDUNG MIT SIGNALWIRKUNG

Das Ergebnis der Anträge ist aus Sicht der UNOS in jedem Fall politisch relevant. Die Wirtschaftskammer kann nun durch ihr eigenes Handeln zeigen, ob ihre Kontrollstrukturen tatsächlich wirksam sind oder ob sie strukturell zu schwach ausgestaltet sind. UNOS hoffen auf Unterstützung anderer Wählergruppen. „Gerade wer Reformbereitschaft betont, kann jetzt zeigen, wie ernst das gemeint ist“, so Bernhard.

_UNOS – Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und sind in acht Wirtschaftsparlamenten präsent._

UNOS – Unternehmerisches Österreich
Johannes Bachleitner
Telefon: +4367683414320
E-Mail: johannes.bachleitner@unos.eu

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