Mehr Steuergerechtigkeit ist ein gesellschaftlicher Fortschritt

Enquete für gerechten Wettbewerb – Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping

Das Finanzministerium lud heute Dienstag gemeinsam mit dem Arbeits- und Sozialministerium zu einer Enquete für gerechteren Wettbewerb, bei der Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping erörtert wurden. Ziel war, gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern, Interessensvertretungen sowie politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern bestehende Instrumente zu analysieren und weitere wirksame Maßnahmen zu diskutieren.

„Es stellt einen gesellschaftlichen Fortschritt dar, wenn es gelingt, Steuergerechtigkeit umzusetzen“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer am Beginn der Veranstaltung. „Natürlich ist die Bekämpfung von Steuerbetrug relevant für das Budget. Der wichtigste Zweck ist aber vielmehr, dass die weitaus überwiegende Zahl der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Gefühl bekommen, dass alle beitragen müssen und niemand damit Erfolg hat, Umgehungen zu finden. Wir schützen mit konsequentem Vorgehen gegen Steuerbetrug jene, die ihren Steuern ehrlich bezahlen. Dies stärkt das Gerechtigkeitsgefühl.“

Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann betonte in ihrer Rede ebenfalls die Bedeutung der Fairness. „Wer eine Arbeitsleistung erbringt, muss dafür auch fair entlohnt werden“, so Schumann. 1,88 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr an Strafen wegen Unterentlohnung verhängt. „Lohn- und Sozialdumping hat in mehrfacher Hinsicht gravierende Folgen. Einerseits für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andererseits die Auswirkungen auf viele Ansprüche wie zum Beispiel Pensionshöhe, Arbeitslosengeld oder Leistungen rund um die Geburt eines Kindes. Dieses Geld fehlt auch beim privaten Konsum. Gleichzeitig entgehen dem Staat Einnahmen, die für den Erhalt des Sozialstaats notwendig sind. Und nicht zuletzt erfahren ehrliche Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil.“ Umso wichtiger sei es, dass Lohn- und Sozialdumping nicht ohne Konsequenzen bleibe, verweist Schumann auf die seit Jänner 2026 geltende Rechtslage, wonach Arbeitgeber die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder verpflichtend bei der Anmeldung zur Sozialversicherung melden müssen.

Betrugsbekämpfungspaket 2025

Bereits im Jahr 2025 verabschiedete die Bundesregierung ein umfassendes Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung. Die neuen Maßnahmen fußen auf klaren Regeln, um Betrug zu verhindern, Gesetzeslücken und Steuerschlupflöcher zu schließen und auch die Datenlage und Kompetenzen für die Betrugsbekämpfung zu verbessern.

Damit wurde auch gezielt auf die zunehmende Nutzung von Scheinunternehmen reagiert. Zentrale Elemente sind diesbezüglich die Stärkung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit, erweiterte Daten- und Analysemöglichkeiten zur frühzeitigen Risikoerkennung sowie wirksamere rechtliche Instrumente zur Sicherung von Abgaben und Vermögenswerten. Insgesamt ermöglicht das Maßnahmenpaket ein schnelleres Unterbinden von Scheinrechnungen, Schwarzlohnmodellen und missbräuchlichen Sozialversicherungsanmeldungen und sichert gegen Abgaben- und Beitragsausfälle ab. Insgesamt sind durch dieses Paket 270 Millionen Euro im Jahr 2026 an zusätzlichen Einnahmen im Budget vorgesehen.

Die Enquete bot Expertinnen und Experten aus der Praxis die Möglichkeit, sich über das erste Betrugsbekämpfungspaket auszutauschen und Inputs für zukünftige Initiativen im breiten Feld der Betrugsbekämpfung zu liefern. „Wie auch schon beim ersten Betrugsbekämpfungspaket ist es uns wichtig, dass die Vorschläge von Expertinnen und Experten kommen, die täglich in der Praxis mit den Phänomenen Steuerbetrug und Lohn- und Sozialdumping zu tun haben“, so Marterbauer.

Praktikerinnen und Praktiker, Interessensvertretungen, Sozialpartner sowie Politikerinnen und Politiker diskutierten im Rahmen der Enquete eine Vielzahl an unterschiedlichen Bereichen der Betrugsbekämpfung. Christian Ackerler, Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung, wies auf die Bedeutung der Arbeit etwa bei der Feststellung von Scheinunternehmen hin: „Allein 2025 kam es durch Scheinunternehmen zu einem Schaden von rund 500 Millionen Euro. Wir schauen genau hin, haben mittlerweile auch verbesserte Methoden der Betrugsbekämpfung und unterstützen damit die redlichen Unternehmen, damit diesen kein Nachteil erwächst.“

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