SPÖ sieht Gemeindefinanzen unter Druck – „46 Gemeinden im Minus“
SPÖ-Leiter für mehr Transparenz und Reformen zur Enlastung der Gemeinden
Die SPÖ Vorarlberg sieht sich durch die Beantwortung ihrer Landtagsanfrage zur Finanzlage der Gemeinden in ihrer Kritik bestätigt. Landesvorsitzender und SPÖ-Finanzsprecher Mario Leiter verweist auf eine zentrale Kennzahl aus der Anfragebeantwortung: „46 Vorarlberger Gemeinden wiesen 2024 negative frei verfügbare Mittel auf. Wenn fast jede zweite Gemeinde ihre laufenden Verpflichtungen rechnerisch nicht mehr decken kann, ist das ein strukturelles Alarmsignal.“
Als wesentlichen Kostentreiber nennt die SPÖ die stark steigenden Krankenhausbeiträge. Diese würden laut Landeszahlen von rund 104 Millionen Euro im Jahr 2022 auf über 146 Millionen Euro im Voranschlag 2026 ansteigen.
Kritisch bewertet Leiter zudem, dass dem Land zu Sparmaßnahmen, Investitionsstopps oder Gebührenerhöhungen keine strukturierten Daten vorliegen. „Wer von enger Begleitung spricht, braucht auch eine fundierte Datengrundlage. Hier fehlt ein systematisches Frühwarnsystem.“
Die von der Landesregierung betonten Förderungen seien zwar wichtig, würden aber strukturelle Finanzierungsprobleme nicht lösen. „Zuschüsse ersetzen keine Reformen bei Pflichtausgaben und Umlagen“, so Leiter.
Die SPÖ fordert mehr Transparenz in der Finanzaufsicht, eine strukturelle Entlastung der Gemeinden sowie Reformen in der Krankenhausfinanzierung.
SPÖ Vorarlberg
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